Wiener Neustadt verbietet E-Scooter in der Innenstadt

Strengere Kontrollen angekündigt

Stadtpolizeikommandant Manfred Fries kündigte an, dass die Polizei in den kommenden Wochen verstärkt kontrollieren werde. Wer sich nicht an das Verbot halte, müsse mit Verwaltungsstrafen rechnen. Die genauen Strafhöhen werden derzeit noch zwischen Stadt und Land abgestimmt.

Die Stadt unterscheidet dabei bewusst zwischen Fahrrädern und E-Scootern. Während sich das Nebeneinander mit Radfahrern über Jahre eingespielt habe, funktioniere dies bei den elektrisch betriebenen Rollern aus Sicht der Stadt derzeit nicht ausreichend.

Vom Verbot ausgenommen sind lediglich Wege, die ausdrücklich als Zufahrten für Anrainer oder Lieferverkehr gekennzeichnet sind. Für den Lieferverkehr gelten weiterhin die bestehenden Ausnahmeregelungen, wie die Stadt betonte. E-Scooter-Nutzer müssen ihre Geräte außerhalb der Sperrzone abstellen oder auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Ausnahmen für Anrainer und Lieferverkehr

Mobilitätsstadtrat Gerald Rak verwies darauf, dass die Maßnahme Teil eines größeren Pakets zur Attraktivierung der Innenstadt sei. Man wolle den Aufenthalt für Familien, ältere Menschen und Touristinnen sicherer machen und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt stärken.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Stadt in Gesprächen mit Anbietern von Leih-Scootern versucht, auf freiwillige Geschwindigkeitsbegrenzungen und Abstellregeln hinzuwirken. Diese Gespräche seien jedoch nicht im gewünschten Ausmaß erfolgreich gewesen, hieß es aus dem Rathaus.

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Man respektiere die Sicherheitsinteressen der Stadt, fordere aber praktikable Übergangsregelungen für lokale Händler, die E-Scooter für Lieferungen nutzen. Ein entsprechendes Schreiben an die Stadt sei bereits in Vorbereitung.

Reaktionen aus Wirtschaft und Initiativen

Initiativen wie die Radlobby Niederösterreich begrüßten die Entscheidung grundsätzlich, forderten jedoch ergänzend mehr Platz für Radfahrer und sichere Abstellanlagen an den Rändern der Innenstadt. Langfristig solle die City nicht autogerechter, sondern menschenfreundlicher werden.

Mit der Verordnung folgt Wiener Neustadt einem Trend, der in mehreren europäischen Städten zu beobachten ist. In Wien, Paris und Madrid wurden in den vergangenen Jahren ähnliche Verbote oder strikte Geschwindigkeitsbegrenzungen für E-Scooter in sensiblen Innenstadtbereichen eingeführt. Die Stadt kündigte an, die Wirksamkeit des Verbots nach sechs Monaten zu evaluieren und gegebenenfalls nachzujustieren.