Wiener Marktamt-Skandal: Stellvertreter Hengl wird versetzt, FPÖ fordert Sondersitzung

Hengl war zuletzt Pressesprecher des Marktamts und Stellvertreter von Amtsleiter Andreas Kutheil. Mehrere Mitarbeiter des Marktamts hatten ihn gegenüber einem Wochenmagazin als möglichen Betreiber von Fake-Profilen auf Facebook und Instagram genannt, wie der ORF berichtete. Das Magazin Falter berichtet zudem, dass eine Liste mit den Zugangsdaten der falschen Identitäten in Hengls Büro hänge.

Vorwürfe: Fake-Profile und gefälschte Adressen

Unter den Namen "Edi", "Sabine" oder "Tobias" sowie "Edi Talinger" und "Stefanie Weber" soll Hengl laut Falter stadtbezogene Beiträge gelobt, Stimmung gemacht und Kritik an Märkten oder am Marktamt relativiert haben. Unter falscher Identität seien über die Profile auch Termine etwa mit Nagelstudios vereinbart worden, um an Adressen von Firmen zu gelangen, die später vom Marktamt kontrolliert wurden.

Die Magistratsdirektion bestätigt eine laufende interne Prüfung seit Ende Juni. Falter schreibt, das Marktamt habe über die Profile auch herauszufinden versucht, ob Markthändler ohne Gewerbeschein arbeiten. Die Wiener Medien-Verordnung verlangt von öffentlichen Stellen wie dem Marktamt eine Kennzeichnungspflicht ihrer Postings und Sachlichkeit. Falter wertet das Vorgehen als demokratiepolitisch fragwürdig: "Nicht nur ist der Einsatz von Fake-Accounts, um Stimmung für eine Behörde zu machen, demokratiepolitisch fragwürdig."

Amtsleiter Andreas Kutheil war bereits in der Vorwoche nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgetreten. Ihm werden laut KURIER Sexismus, Rassismus und gezieltes Mobbing vorgeworfen, er soll "jahrelang Mitarbeiter eingeschüchtert und beleidigt haben". Auch ein Disziplinarverfahren steht im Raum.

Reaktionen aus der Politik

Hengl selbst äußerte sich auf ORF-Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Die Stadt Wien kündigte am Mittwoch an: "Der Abteilungsleiter-Stellvertreter des Marktamts wurde heute Mittwoch Vormittag von seiner Funktion enthoben."

Die Wiener FPÖ warf dem Marktamt zudem geschönte Besucherzahlen vor und kündigte eine Sondersitzung des Gemeinderats sowie eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sagte: "Sollte sich bestätigen, dass Kontrollorgane mit geschönten oder falschen Zahlen getäuscht wurden, dann sprechen wir nicht mehr über einen Einzelfall, sondern über ein strukturelles Problem innerhalb der Wiener Stadtverwaltung." Parteichef Dominik Nepp kündigte die Sondersitzung an.

Die Wiener Grünen forderten ebenfalls eine rasche Aufklärung und Strukturen zum Schutz der Mitarbeiter. Grünen-Chef Peter Kraus verlangte, die politische Verantwortung müsse sichergestellt werden. Die Grünen richteten ihre Forderung nach "volle Aufklärung darüber, wer wann was gewusst hat" an Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima.

Offene Fragen zur Aufsicht

Die Causa wird auch dadurch kompliziert, dass nicht nur das Verhalten der Führungskräfte, sondern auch die Informationspraxis der Behörde im Zentrum steht. Die Behauptung, dass Kontrollorgane möglicherweise mit geschönten Zahlen getäuscht wurden, könnte über das Marktamt hinaus Fragen zur Aufsicht in der Stadtverwaltung aufwerfen.

Sollte sich der Verdacht der Fake-Profile bestätigen, wäre dies ein Verstoß gegen die Wiener Medien-Verordnung. Die Stadt Wien hatte zuvor mitgeteilt: "Wie die Magistratsdirektion nun per Aussendung erklärt, sei Hengl bereits letzte Woche von seiner Stellvertreter-Funktion enthoben worden." Damit sind nun sowohl Amtsleiter Kutheil als auch sein Stellvertreter Hengl von ihren Funktionen entbunden.