Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl hat ein Verbot von Smart Glasses in öffentlichen Verkehrsmitteln und Ämtern vorgeschlagen und damit eine Debatte über den Datenschutz vor neuen, tragbaren Kameras ausgelöst.
Der Vorstoß kommt aus der Wiener SPÖ und zielt auf sogenannte Smart Glasses, also Brillen mit integrierter Kamera und oft zusätzlichen KI-Funktionen. Alexander Ackerl, Gemeinderat der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, begründete die Initiative mit den bestehenden Regeln zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wer in Wien gefilmt werde, solle künftig nicht mehr nachweisen müssen, dass tatsächlich eine Aufnahme entstanden ist.
In einem Statement gegenüber der Nachrichtenagentur APA formulierte Ackerl die Stoßrichtung der Forderung. „Wir haben aus guten Gründen strenge Regeln für Videoüberwachung geschaffen. Jetzt sollen wir eine neue Form der potenziell allgegenwärtigen Überwachung einfach deshalb akzeptieren, weil die Kameras nicht mehr an einer Hauswand hängen, sondern auf der Nase eines Konsumenten sitzen?", fragte der Gemeinderat.
Auslöser der Debatte
Hintergrund ist die Sorge, dass mit Smart Glasses alltägliche Situationen in Bussen, Bahnen oder in Amtsgebäuden unbemerkt aufgezeichnet werden könnten. Klassische stationäre Kameras seien erkennbar, ihre Standorte dokumentiert und an klare rechtliche Vorgaben gebunden. Eine Brille am Kopf einer Passantin oder eines Passanten lasse sich dagegen kaum von einer gewöhnlichen Sehhilfe unterscheiden, argumentieren Datenschützerinnen und Datenschützer.
Das Anliegen ist Teil einer breiteren politischen Debatte, die in Österreich auch auf EU-Ebene geführt wird. Mehrere europäische Datenschutzbehörden prüfen, wie mit den Geräten umzugehen ist, da sie Gesichtserkennung in Echtzeit ermöglichen können. Wien versteht sich laut dem Antrag als Vorreiterin beim Schutz vor heimlicher Aufzeichnung in sensiblen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Konkret sieht der Vorschlag vor, das Mitführen aktiver Aufnahmefunktionen in Verkehrsmitteln der Wiener Linien sowie in städtischen Ämtern und Servicestellen zu unterbinden. Verstöße könnten mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Wie hoch diese ausfallen sollen, ist noch offen, weil ein formaler Gesetzestext ausständig ist.
Was die Wiener Regel konkret vorsieht
Auch in Wien lebende Pendlerinnen und Pendler sollen nach dem Willen der Initiative vor Aufnahmen geschützt werden, die ohne ihre Zustimmung erfolgen. „Künftig solle etwa nicht mehr von Personen, die gegen ihren Willen gefilmt worden sind, nachgewiesen werden müssen, dass eine Aufnahme stattgefunden hat“, heißt es in dem Papier. Damit würde die Beweislast teilweise umgekehrt.
Die Reaktionen aus dem politischen Wien fallen bisher verhalten aus. Während die SPÖ das Anliegen unterstützt, signalisieren die im Wiener Gemeinderat vertretenen Neos Gesprächsbereitschaft, pochen aber auf technische und rechtliche Klarheit. Die endgültige Entscheidung über ein solches Verbot liegt laut der österreichischen Bundesverfassung beim Bund, nicht bei der Stadt.
Bund muss mitziehen
Gleichzeitig weisen Kritikerinnen und Kritiker darauf hin, dass ein bloßes städtisches Verbot die Aufnahme durch Smart Glasses nur in Wien unterbinden würde. Ohne eine bundesweite Regelung bleibe das Problem diffus, etwa bei Zugfahrten über die Stadtgrenzen hinweg. Auch die Wirtschaftskammer hat sich bisher nicht öffentlich positioniert.
Ob und in welcher Form das Verbot kommt, hängt nun von den Verhandlungen im Wiener Gemeinderat sowie von der Haltung des Bundes ab. Beobachterinnen und Beobachter rechnen frühestens im kommenden Jahr mit einem konkreten Entwurf, der dann in den zuständigen Ausschüssen beraten werden müsste.
