Der republikanische US-Senator Thom Tillis hat seinen Widerstand gegen den von Ex-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Federal Reserve, Kevin Warsh, fallen gelassen. Dies gab Tillis bekannt, nachdem die US-Justiz ihre Ermittlungen gegen den amtierenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell eingestellt hatte.
Entscheidung nach Ende der Ermittlungen
Tillis erklärte, er könne die Bestätigung von Warsh nun unterstützen, da die strafrechtlichen Untersuchungen gegen Powell beendet seien. „Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Powell stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Fed dar und mussten beendet werden, bevor ich die Bestätigung von Kevin Warsh unterstützen konnte“, sagte Tillis. Die Einstellung der Ermittlungen durch das US-Justizministerium war eine zentrale Forderung des Senators gewesen.
Die Untersuchungen gegen Powell hatten zuvor für politische Spannungen gesorgt. Kritiker sahen darin einen Versuch, die Unabhängigkeit der US-Notenbank zu untergraben. Mit dem Rückzug der Justiz ist nun ein wichtiges Hindernis für die Nominierung von Warsh aus dem Weg geräumt.
Powells Amtszeit und die Zukunft der Fed
Jerome Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet am 15. Mai. Seine mögliche Ablösung durch Kevin Warsh war bereits seit Monaten Gegenstand politischer Debatten. Warsh, ein ehemaliger Fed-Gouverneur, gilt als enger Vertrauter Trumps und befürwortet eine restriktivere Geldpolitik.