Westenthaler fordert vom ORF-Stiftungsrat vollständige Bewerbungsunterlagen vor Direktorenwahl

Westenthaler verlangt "die Übermittlung aller Bewerbungsunterlagen sämtlicher Bewerber für Direktorium und Landesstudios". Er begründet diesen Schritt mit der Pflicht des Stiftungsrates, sich gewissenhaft auf die anstehenden Entscheidungen vorzubereiten. Ohne vollständige Unterlagen, so die Argumentation, könne das Gremium seine Aufgabe nicht sachgerecht wahrnehmen.

Forderung nach vollständiger Akteneinsicht

Ein weiterer Punkt des Schreibens richtet sich gegen eine offenbar ungleiche Informationsverteilung gegenüber Medien. Westenthaler beklagt, dass "ausgesuchte Medien sehr wohl mit Informationen" versorgt würden. Er stellt damit implizit die Frage nach einer ungleichen Behandlung von Berichterstattern und nach möglichen Indiskretionen aus dem Umfeld der Küniglberg-Spitze.

In einem weiteren Absatz spitzt Westenthaler die rechtliche Dimension zu. Er schreibt: "Ist das wirklich im Sinne des Transparenzgebots im EMFA (neues Europäische Medienfreiheitsgesetz, Anm.) oder werden hier gerade neue Ansätze für künftige Klagen auch gegen die Bestellung am 11.8." Mit dieser Formulierung bringt er die europäische Medienfreiheitsregulierung ins Spiel und deutet mögliche juristische Schritte gegen die geplante Bestellung an.

Verweis auf das EU-Medienfreiheitsgesetz

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Besetzung der ORF-Spitze nach dem Abgang der bisherigen Führung. Der Stiftungsrat soll Anfang August über die Nominierungen informiert werden, die Schlussabstimmung ist für den 11. August terminiert. Dabei geht es sowohl um die Position des Generaldirektors als auch um die weiteren Mitglieder des Direktoriums und die Leitung der Landesstudios.

Westenthaler gehört dem Stiftungsrat als Vertreter der FPÖ an. Innerhalb des Gremiums war die Stimmung zuletzt angespannt, weil die Opposition gegen die von der Regierungsmehrheit getragenen Personalpläne um Clemens Pig kein einheitliches Bild der Bewerberlage erhielt. Die Forderung nach Akteneinsicht ist ein klassisches Instrument parlamentarischer beziehungsweise gremieninterner Kontrolle.

Reaktionen und nächste Schritte

Aus Kreisen des Stiftungsrats hieß es am Montag, man werde das Anliegen Westenthalers rechtlich und organisatorisch prüfen. Eine Stellungnahme von Stiftungsratschef Lederer lag zunächst nicht vor. Auch die ORF-Geschäftsstelle wollte sich zu dem Brief nicht äußern.

Die Vorgänge fallen in eine Phase, in der der ORF medienpolitisch unter besonderer Beobachtung steht. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) verpflichtet öffentliche Medien zu transparenteren Verfahren bei der Besetzung von Führungspositionen. Westenthalers Hinweis auf das EMFA zielt genau auf diese Transparenzpflicht ab.

Unklar ist, ob die Forderung nach Übermittlung aller Bewerbungsunterlagen fristgerecht vor dem 11. August erfüllt werden kann. Sollte das Stiftungsratspräsidium die Unterlagen nicht vollständig bereitstellen, könnte die Opposition eine Verschiebung der Wahl beantragen oder den Beschluss gerichtlich anfechten. Die nächsten Tage gelten daher als entscheidend für den weiteren Verlauf.

Ausblick auf die Wahl am 11. August

Insgesamt verdeutlicht der Brief, dass die ORF-Direktorenwahl nicht nur personell, sondern auch verfahrensrechtlich umkämpft ist. Die Frage, welche Informationen dem Stiftungsrat zur Verfügung stehen und welche Medien vorab informiert werden, ist dabei zum politischen Streitpunkt geworden.

Der öffentlich-rechtliche Sender ORF befindet sich derzeit in einer Phase der Führungsneubesetzung, bei der die wichtigsten Weichenstellungen noch ausstehen. Beobachter erwarten, dass die Debatte über Transparenz und Information in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen wird.

Mit Blick auf den 11. August bleibt abzuwarten, ob das Präsidium des Stiftungsrats auf Westenthalers Anliegen eingeht oder ob die Sitzung unter den bestehenden Informationsdefiziten stattfindet. Eine Sondersitzung vor dem Termin wird nicht ausgeschlossen.