Weimer nimmt umstrittene Äußerung zu Berliner Buchladen nach Gerichtsentscheid nicht weiter zurück

Eine Gerichtssprecherin bestätigte dem Deutschlandfunk: „Damit ist der Beschluss bestandskräftig". Das Gericht hatte geurteilt, dass Weimers Äußerung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Buchhändler verletze. Es verbiete ihm zugleich, die umstrittene Aussage zu wiederholen, bis die Hauptsache entschieden sei.

Hintergrund: Verfassungsschutz und Buchpreis

Weimer hatte die Streichung der drei Buchhandlungen von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises zu Jahresbeginn unter anderem mit dem Verweis auf „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" begründet. Was genau hinter dieser Formulierung steht, wurde bislang nicht öffentlich gemacht.

Auf die Frage der „Zeit", warum er in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingegriffen habe, antwortete Weimer, der Staat könne keine Preise an „politische Extremisten" vergeben. Die Buchhändler weigerten sich daraufhin, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, und zogen vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht stellte klar, dass Weimers Aussage so zu verstehen sei, dass er die Betroffenen selbst als politische Extremisten bezeichne. Trotz mehrfacher Nachfragen habe Weimer nicht dargelegt, welche konkreten Erkenntnisse ihn überhaupt veranlasst hatten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachzufragen.

Reaktionen und offene Fragen

Für die Betroffenen ist die Entscheidung ein Etappensieg. Der Anwalt der Berliner Buchhandlung, Jasper Prigge, sagte: „Die Diffamierung der Buchhandlung von Kulturstaatsminister Weimer war ein klarer Rechtsbruch. Das ist nun auch gerichtlich geklärt." Zugleich forderte er: „Herr Weimer sollte sich entschuldigen und die drei Buchhandlungen endlich rehabilitieren."

Über die grundsätzliche Klärung hinaus sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin noch weitere Verfahren anhängig. Die Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel" und zwei weitere Buchläden, die ebenfalls aus der Shortlist gestrichen worden waren, verlangen auf dem Klageweg vor allem Akteneinsicht in das Vergabeverfahren.

Die Anwälte der drei Buchhandlungen sehen dabei „ein grundrechtlich geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat". Wann die Richter über diese Klagen in der Hauptsache entscheiden werden, ist bislang offen.

Weimer selbst äußerte sich zunächst nicht. Eine Stellungnahme der Bundesregierung für Kultur und Medien war am Morgen des 3. Juni nicht zu erhalten. Das Ministerium hatte sich bereits im Zeit-Interview auf die Linie zurückgezogen, eine Preisvergabe an „politische Extremisten" komme nicht in Frage.

Bedeutung für die Buchbranche

Beobachter werten den rechtskräftigen Beschluss als Signal, dass politische Amtsträger pauschale Zuschreibungen wie „Extremist" nicht ohne tragfähige Grundlage verwenden dürfen. Die Begründung, es lägen Erkenntnisse vor, ersetze keine belegbaren Tatsachen.

Mit dem bestandskräftigen Eilbeschluss ist die juristische Auseinandersetzung um den Deutschen Buchhandlungspreis noch nicht beendet. Die Hauptsacheverfahren der drei Buchhandlungen sowie offene Fragen zur Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleiben auf der Tagesordnung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich vom Kulturstaatsminister vergeben und ist eine der wichtigsten Auszeichnungen für inhabergeführte Buchhandlungen in Deutschland. Die Streichung der drei Buchläume hatte bundesweit Empörung in der Branche ausgelöst.