Warken legt Entwurf für Pflegereform vor: Höhere Beiträge für Kinderlose und Gutverdiener, spätere Leistungsanpassungen

Finanzlage der Pflegeversicherung

Im Zentrum steht eine Finanzlücke, die das Ministerium als dringlich beschreibt. Für das kommende Jahr wird bei einem Beitragssatz von 3,6 Prozent ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung erwartet. Bundesgesundheitsministerin Warken rechnet nach Angaben aus dem Entwurf mit einem Defizit im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr, kumuliert etwa 22,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren. Das Ministerium warnt vor wachsenden Belastungen der Pflegekassen durch den demografischen Wandel – derzeit sind bundesweit mehr als sechs Millionen Menschen auf Pflege angewiesen.

Um die Lücke zu schließen, sieht der Entwurf mehrere einnahmeseitige Maßnahmen vor. Der Beitragssatz für Kinderlose soll zum 1. Januar 2027 von 4,2 auf 4,3 Prozent steigen, also um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden, sodass Gutverdiener stärker belastet werden; dies soll im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Folgejahren jeweils 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Für Beschäftigte in Minijobs soll künftig ein Beitrag zur Pflegeversicherung anfallen. Zudem sollen Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern greifen, wie sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt sind.

Einnahmeseite: Höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose

Auf der Ausgabenseite plant das Ministerium Verzögerungen bei Leistungsanpassungen. Versicherte sollen künftig erst nach sechs Monaten Verzögerung in den nächsthöheren Pflegegrad eingestuft werden. Auch die höheren Entlastungsstufen der dauerabhängigen Zuschläge für Pflegeheimbewohner sollen jeweils ein halbes Jahr später greifen. Beide Maßnahmen zusammen sollen die Pflegekassen 2027 um rund 2,6 Milliarden Euro entlasten. Der Entwurf rechnet insgesamt mit Einsparungen von etwa elf Milliarden Euro im ersten Jahr und rund 20,34 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030.

Leistungsseitig enthält der Entwurf Einschnitte, aber auch neue Angebote. Für Pflegebedürftige im Pflegegrad 1 soll der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich wegfallen, mit dem bislang etwa Haushaltshilfen finanziert werden konnten. Stattdessen sollen sie verstärkt Präventionsberatung erhalten. Wer neu in Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft wird, soll in den ersten drei Monaten nur die Hälfte des Entlastungsbetrags bekommen. Das gestufte Zuschusssystem für Heimunterbringung soll im Grundsatz erhalten bleiben. Versicherte ab 60 Jahren sollen einen regelmäßigen Anspruch auf medizinische Vorsorge- und Früherkennungsleistungen erhalten, um altersbedingten Gesundheitsrisiken vorzubeugen.

Leistungen: Weniger Entlastung in Pflegegrad 1, neue Prävention

Ein neues Kernelement ist die sogenannte Pflegebegleitung für die häusliche Versorgung. Damit sollen Verschlechterungen des Gesundheitszustands früher erkannt werden. Zudem soll erstmals ein Mechanismus verankert werden, mit dem regelmäßige Leistungsanpassungen der Pflegeversicherung entsprechend der Inflation erfolgen. Diese Dynamisierung soll den Anstieg der Eigenanteile abfedern, den Pflegebedürftige selbst tragen müssen – ein Feld, auf dem die Pflegeversicherung im Unterschied zur gesetzlichen Krankenversicherung ohnehin nur einen Teil der Kosten deckt.

Auch pflegende Angehörige sind betroffen. Der Entwurf sieht vor, dass die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für Familienpflegende zahlen. Dadurch sollen die Kassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlastet werden; bis 2030 soll die Entlastung schrittweise auf 2,1 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig plant das Ministerium, dass Kinder von Pflegebedürftigen künftig stärker zur Finanzierung der Heimunterbringung ihrer Eltern herangezogen werden könnten. Die genauen Regelungen dazu sollen in einem separaten Gesetz erfolgen. Mit diesen Maßnahmen will Warken zugleich die Kommunen von Kosten der Sozialhilfe entlasten – wobei die Einsparungen bei den Heimsubsidien umgekehrt zunächst zusätzliche Ausgaben bei Städten und Gemeinden verursachen dürften.

Auswirkungen auf Angehörige und Kommunen

Die Reform setzt damit auf ein Bündel aus Spar- und Einnahmemaßnahmen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2025 um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Der Entwurf verfolgt das Ziel, einen erneuten, steileren Anstieg vorerst abzuwenden und gleichzeitig die demografischen Lasten besser abzufedern. Das System aus gesetzlicher und privater Pflegeversicherung soll dabei im Grundsatz erhalten bleiben.

Politisch ist der Zeitplan ambitioniert: Die Reform ist eines der Projekte, die die schwarz-rote Koalition noch in der Sommerpause durch den Bundestag und Bundesrat bringen will. Die Deutsche Presse-Agentur und die Nachrichtenagentur AFP hatten über den Entwurf berichtet; die Redaktion csg zeichnet verantwortlich. Die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs könnte sich noch in Details vom jetzigen Referentenentwurf unterscheiden, doch die Stoßrichtung ist klar: Mehr Einnahmen von Gutverdienern, Kinderlosen und Minijobbern, spätere Leistungsanpassungen, stärkere Prävention und eine inflationsindexierte Dynamisierung der Regelleistungen.

Politischer Zeitplan und offene Fragen

Kritiker dürften vor allem die längeren Wartezeiten bei Höherstufungen und die Kürzung des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 beanstanden. Befürworter verweisen darauf, dass mit der Pflegebegleitung und den Vorsorgeleistungen für über 60-Jährige neue Wege beschritten werden, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder gar zu vermeiden. Beide Seiten eint die Diagnose, dass die Pflegeversicherung unter dem Druck einer alternden Gesellschaft grundlegend konsolidiert werden muss.

Die Pflegereform ist Teil eines größeren Reformpakets der schwarz-roten Bundesregierung. Die Koalition hatte in ihrem Arbeitsprogramm angekündigt, die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen zu sichern. Mit den nun vorgelegten Plänen nimmt Warken vor allem die Einnahmeseite in den Blick, während strukturelle Fragen – etwa die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Pflegeaufgaben oder der Ausbau ambulanter Strukturen – vorerst offenbleiben.

Für die Versicherten bedeutet der Entwurf kurzfristig höhere Abzüge für Kinderlose und Gutverdiener, mittelfristig mehr Planungssicherheit durch die Inflationsanpassung, aber auch längere Wartezeiten, bis höhere Pflegegrade und Zuschüsse greifen. Ob die Reform tatsächlich wie geplant Beitragserhöhungen verhindern kann, wird davon abhängen, wie stark die Lohnentwicklung und die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren von den Annahmen des Ministeriums abweichen.

In den kommenden Wochen dürften Verbände, Länder und die Fraktionen über den Entwurf beraten. Erst nach diesen Beratungen zeigt sich, in welcher Form die Reform letztlich in Kraft tritt – und welche der hier vorgestellten Maßnahmen Bestand haben werden.