Vorwürfe gegen Salzburger Landwirtschaftskammer: Manipulierte Hearing-Ergebnisse und zwei Entlassungen

Das Hearing und der umstrittene Punkteabzug

Gegen diese Entscheidung richtet sich nun eine Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige Schusters, die sich nicht gegen Wieser persönlich, sondern gegen die Mitglieder der Hearing-Kommission richtet. Konkret werden Kammerpräsident Rupert Quehenberger und seine beiden Stellvertreter beschuldigt, ebenso wie der als staatlicher Vertreter entsandte Abteilungsleiter Franz Moser. Schuster wirft ihnen Missbrauch der Amtsgewalt, Urkundenfälschung und Untreue vor.

Im Kern steht der Vorwurf, die Bewertungsprotokolle seien nachträglich verändert worden. Der ehemalige Kammeramtsdirektor Lienbacher, der beim Hearing als Protokollführer fungierte und kein Stimmrecht hatte, bestätigte dem Nachrichtenmagazin Profil, dass es zwischen Schuster und Wieser einen Punktegleichstand gegeben habe. Danach sei über das Ergebnis der Bewertung der weiblichen Bewerberin diskutiert und ihr im Nachhinein ein Punkt abgezogen worden, sagte Lienbacher. Nach dem Bundesgleichbehandlungsgesetz hätte in einem solchen Patt die Bewerberin zum Zug kommen müssen.

Reaktion der Kammer und Vorwürfe der sexuellen Belästigung

Die Landwirtschaftskammer Salzburg wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es könne ausgeschlossen werden, dass es zu Streichungen von Punkten gekommen sei. Die Kammer bezeichnete die Diskussion um Wieser als zutiefst diskriminierend und wies die Unterstellung zurück, er sei wegen seiner Parteizugehörigkeit ausgewählt worden. Man nehme die Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission sehr ernst und werde sie äußerst ausführlich beantworten, hieß es in einer Stellungnahme.

Über das Hearing hinaus erhebt Schuster weitere schwere Vorwürfe. Bei der Vorstellung des sogenannten Affenmanagement-Prinzips soll es nach ihrer Darstellung zu sexuell anzüglichem Verhalten ihr gegenüber gekommen sein. Moser und Quehenberger hätten mit Gelächter und Grunzlauten reagiert. Sie sprach gegenüber Profil von patriarchalen und misogynen Strukturen und davon, wegen ihres Geschlechts und ihrer Weltanschauung diskriminiert und übergangen worden zu sein.

Nur wenige Wochen nach dem Hearing, am Tag seiner Angelobung, wurde Moser von Landeshauptfrau Karoline Edtstadler zum Landesamtsdirektor bestellt, zum höchsten Beamten im Land Salzburg. Es war ihre erste Personalentscheidung in dieser Funktion. Die Ausschreibung für diese Stelle verlangte Kenntnisse und positive Einstellung zu den Themen Gleichbehandlung und Frauenförderung. Das Büro von Landesamtsdirektor Moser wies sämtliche Vorwürfe entschieden zurück.

Finanzielle Lage und Rolle des Landes-Rechnungshofs

Schuster wurde im Sommer 2025 fristlos entlassen, nachdem sie angekündigt hatte, sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft zu wenden. Auch Lienbacher verlor kurz darauf seinen Posten. Beide Entlassungen sind Gegenstand laufender arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Zudem veranlasste Lienbacher noch während seiner Amtszeit eine Zahlung von 38.000 Euro an die entlassene Abteilungsleiterin. Sowohl er als auch Moser bezeichneten diesen Betrag als rückwirkende Gehaltszahlung. Nach Angaben der Kammer habe allerdings die Genehmigung des Kammerpräsidenten für diese Zahlung gefehlt.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg prüft derzeit die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Hearing-Kommission. Lienbacher wurde als Zeuge im Strafverfahren gegen die Kommissionsmitglieder geladen. Gleichzeitig geriet auch das frühere Tätigkeitsfeld Wiesers unter Druck: Der Landes-Rechnungshof kritisierte in einem Prüfbericht die Arbeit des Landesmedienzentrums scharf. Das Landesmedienzentrum habe die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vernachlässigt, hieß es. Außerdem habe es nicht Aufgabe der Einrichtung sein, mit der Boulevardpresse um Reichweite und Schlagzeilen zu buhlen.

Die Landwirtschaftskammer Salzburg selbst ist finanziell angeschlagen. Für das Geschäftsjahr 2025 wurden Bilanzverluste verzeichnet, die Verschuldung liegt im Millionenbereich. Vor diesem Hintergrund wiegt der Vorwurf schwer, bei der Besetzung einer Spitzenposition seien parteipolitische Erwägungen ausschlaggebend gewesen. Schuster sagte in Profil, sie sei überzeugt, die Stelle bekommen zu haben, wenn allein ihre Qualifikation entschieden hätte. Die Kammer erklärte hingegen, ein Hearing sei rechtlich gar nicht vorgeschrieben gewesen; man habe sich freiwillig am Verfahren staatlicher Dienstpostenvergaben orientiert.

Insgesamt zeichnet sich ein Geflecht aus Vorwürfen ab, das von der konkreten Hearing-Entscheidung über die Umstände der Entlassungen bis hin zur finanziellen Lage der Kammer reicht. Sollte sich der Verdacht der Manipulation bestätigen, wäre die Besetzung der Kammeramtsdirektion formal rechtswidrig. Die Kammer hat unterdessen angekündigt, die Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission umfassend zu beantworten. Die Salzburger Behörden müssen nun sowohl die strafrechtlichen als auch die gleichbehandlungsrechtlichen Fragen klären.