Vorarlberg plant erweiterte Sonn- und Feiertagsöffnung für Lebensmittelgeschäfte auf dem Land

Mit der beabsichtigten Lockerung solle "die Lebensmittelnahversorgung dort verstärkt werden, wo sie besonders gebraucht wird", heißt es in der Aussendung des Landes. Damit reagiert Vorarlberg nach eigenen Angaben auf die Versorgungssituation in dünn besiedelten Regionen, in denen ein wachsendes Angebot an Geschäften fehlt.

Bestehende Regelungen und Ausnahmen

Bisher gilt für alle übrigen Geschäfte die bestehende Regel: An Sonn- und Feiertagen dürfen sie für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfs maximal zwei Stunden zwischen 7.00 und 12.00 Uhr öffnen. Ausnahmen bestehen bereits in ausgewiesenen Tourismusgebieten sowohl im Sommer als auch im Winter.

Die Pläne stoßen indes auf deutlichen Widerstand. Der ÖGB Vorarlberg reagierte prompt mit scharfer Kritik auf die Ankündigung. Landesvorsitzender Reinhard Stemmer sprach von einem "gefährlichen Dammbruch und einem klaren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag".

Kritik des ÖGB Vorarlberg

Aus Sicht der Gewerkschaft ist es unerheblich, dass das Verbot der Sonntagsarbeit für Angestellte formal bestehen bleibt. Die Regelung öffne die Tür für weitere Lockerungen. Die ÖVP verabschiede sich damit endgültig von einem "ihrer eigenen jahrzehntelang propagierten Grundwerte – dem Schutz des arbeitsfreien Sonntags".

Auch auf Bundesebene ist die Sonntagsöffnung seit Jahren umstritten. Während Kirchen- und Arbeitnehmervertreter eine Liberalisierung ablehnen, spricht sich die liberale Partei NEOS offen dafür aus. Die Debatte über Sonntagsöffnungen in Österreich flammt wiederholt auf.

Bundesebene und parteipolitische Positionen

Vorarlberg wäre mit der geplanten Verordnung das erste Bundesland, das die Sonn- und Feiertagsöffnung für die Nahversorgung auf dem Land in diesem Umfang ausweitet. Sollte die Verordnung am Dienstag beschlossen werden, könnten die ersten Geschäfte in den betroffenen 65 Gemeinden bereits in den kommenden Wochen von der Neuregelung Gebrauch machen.

Die wirtschaftspolitische Dimension des Vorhabens bleibt indes umstritten. Befürworter verweisen auf die Versorgungssicherheit in ländlichen Gebieten und den Erhalt kleiner Lebensmittelgeschäfte, die oft von Inhabern ohne zusätzliches Personal geführt werden. Kritiker hingegen sehen in der Lockerung einen ersten Schritt zu einer flächendeckenden Aufweichung des Sonntagsschutzes, der über Jahrzehnte als kultureller und sozialer Grundwert in Österreich gegolten habe.