VKU fordert strengere Regeln für Wasserentnahmen in Deutschland

VKU-Vizepräsident Karsten Specht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wegen der häufigeren Trockenperioden und knapper werdenden Grundwasservorkommen müsse die genehmigungsfreie Nutzung so weit wie möglich eingeschränkt werden." "Dazu gehöre auch die private Nutzung." Konkret verlangt der Verband, dass auch das Bewässern privater Gärten in trockenen Phasen nicht weiterhin ohne jede Beschränkung möglich bleiben soll.

Der VKU begründet seine Forderung mit dem Druck, den der Klimawandel auf die Grundwasservorkommen ausübt. Specht erklärte dazu weiter: "Sauberes Wasser jederzeit, überall und zu fairen Preisen ist in unserem Land keine Kür, sondern Pflicht." "Die öffentliche Wasserversorgung muss an erster Stelle stehen."

Neben der Einschränkung genehmigungsfreier Nutzungen verlangt der Verband mehr Transparenz darüber, wer wann und in welchem Umfang auf Wasserressourcen zugreift. Zudem fordert der VKU, dass sämtliche Wasserentnahmemengen in vergleichbarer Weise offengelegt werden, wie es bereits für kommunale Wasserversorger vorgeschrieben ist. Bei konkurrierenden Nutzungen soll die öffentliche Wasserversorgung Vorrang erhalten.

Forderungen des VKU im Detail

Ein zentrales Anliegen ist dem Verband zudem der bessere Schutz der Wasserressourcen vor Verunreinigungen. Specht sagte: "Zudem brauchen unsere Wasserressourcen endlich einen besseren Schutz vor Verschmutzungen durch Nitrat, Pestizide und weitere Schadstoffe." Eine Voraussetzung für mehr Überblick sieht der VKU in einem konsequent umgesetzten digitalen Wasserbuch.

Wie ein VKU-Sprecher erläuterte, soll das digitale Wasserbuch, in dem wasserrechtliche Genehmigungen, Entnahmen, Einleitungen und Schutzgebiete zentral erfasst werden, endlich in allen Bundesländern konsequent umgesetzt werden. "Dazu sollte endlich das digitale Wasserbuch in allen Bundesländern konsequent umgesetzt werden."

Bestehende rechtliche Möglichkeiten

Rechtlich besteht bereits die Möglichkeit, dass die zuständige untere Wasserbehörde – also der jeweilige Landkreis oder die kreisfreie Stadt – bei anhaltender Trockenheit Nutzungsbeschränkungen anordnen kann. Der VKU möchte diesen Rahmen jedoch deutlich erweitern und stärker vereinheitlichen, um regional unterschiedliche Regelungen zu vermeiden.

Der Verband stützt seine Position auf eine repräsentative Civey-Umfrage, die zwischen dem 24. und 26. Juni 5.000 Menschen befragt hat. Danach gaben 64 Prozent der Befragten an, sich im Alltag – beim Duschen, Zähneputzen, im Haushalt oder im Garten – häufig bewusst mit dem Thema Wasser auseinanderzusetzen. 17 Prozent sagten hingegen, sie befassten sich selten oder nie bewusst mit Wasser.

Civey-Umfrage zum Wassersparverhalten

Bei der Frage nach der Verantwortung für Einsparungen im Falle von Wasserknappheit sprachen sich 60 Prozent der Befragten für eine gleichmäßige Verteilung der Verantwortung auf alle Sektoren aus. Jeweils 16 Prozent sahen allein die Haushalte beziehungsweise allein die Industrie in der Pflicht. Acht Prozent der Befragten hielten es zudem für "eher unwahrscheinlich", dass sie offiziellen Wasserspar-Empfehlungen folgen würden.

Specht wertete die Umfrage als Bestätigung seiner Forderung: "Die Umfrage zeigt: Die Menschen sind bereit, ihren Teil zu leisten, aber sie erwarten, dass auch Industrie und Landwirtschaft in die Pflicht genommen werden." Der Verband sieht darin ein Signal, dass die Politik über eine bloße Appellation an die Bürgerinnen und Bürger hinausgehen müsse.

Ausblick auf die politische Debatte

Über den VKU hinaus beobachten auch Behörden und Wasserversorger seit mehreren Jahren sinkende Grundwasserstände in Teilen Deutschlands, insbesondere in den Sommermonaten. Vor diesem Hintergrund könnte die politische Debatte über einheitlichere und strengere Regelungen zur Wasserentnahme in der laufenden Legislaturperiode an Fahrt gewinnen. Der VKU kündigte an, weiter auf Bund und Länder einzuwirken, um die Einführung flächendeckender Instrumente wie des digitalen Wasserbuchs zu beschleunigen.

Über die genaue Ausgestaltung der geforderten Beschränkungen – etwa pauschale Verbote, zeitliche Befristungen oder regional differenzierte Vorgaben – hat der Verband nach eigenen Angaben noch keine abschließenden Vorschläge vorgelegt. Klar sei aber, dass die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung nicht durch andere Nutzungen verdrängt werden dürfe.