Verwaltungsgericht München verhandelt Klagen gegen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen waren am 16. September 2024 vom Bundesinnenministerium eingeführt worden, um die Zahl der unerlaubten Einreisen weiter einzudämmen. Seitdem wurden sie nach Angaben des Ministeriums drei Mal verlängert; die jüngste Verlängerung läuft bis Mitte September 2026.

Hintergrund: Binnengrenzkontrollen seit September 2024

Die Kläger sehen die Maßnahmen als europarechtswidrig an, weil systematische Binnengrenzkontrollen ihrer Auffassung nach gegen die Vorgaben des Schengener Grenzkodex verstoßen. Sie fordern vom Gericht eine entsprechende Bestätigung und wollen künftig nicht mehr kontrolliert werden.

Niedermayr bezeichnete die Kontrollen im Verfahren als „politische Willkür“ und warnte davor, dass „hier tatsächlich vorsätzlich gegen bestehendes Recht verstoßen wird“. Der Kläger Werner Schroeder, Professor am Institut für Europarecht und Völkerrecht der Universität Innsbruck, der wöchentlich mindestens einmal mit dem Zug von München an seinen Arbeitsort pendelt, formulierte es grundsätzlicher: „Die Frage ist, wie viele rechtswidrige Handlungen muss man ertragen?“

Argumente der Kläger: Verstöße gegen Schengen-Recht

Schroeder hat einen Eilantrag gestellt, mit dem er erreichen will, künftig nicht erneut kontrolliert zu werden. Sollte es dennoch zu einer Kontrolle kommen, könnten nach seinen Angaben Zwangsgelder gegen die Bundespolizei verhängt werden.

Das Verwaltungsgericht in München hat bereits angekündigt, gegen seine Entscheidung die Berufung zuzulassen. Zuvorige Urteile hatten die umstrittenen Kontrollen nach Angaben der Klägerseite wiederholt für unzulässig erklärt.

Ausgang des Verfahrens und mögliche Berufung

Die Verhandlung befasst sich damit, ob die systematischen Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar sind. Sollte das Gericht den Klägern folgen, wäre die Bundesregierung gezwungen, ihr Konzept der flächendeckenden Landgrenzkontrollen zu überprüfen.

Die drei Verfahren wurden am Verwaltungsgericht München gebündelt verhandelt. Neben den genannten Klägern sind keine weiteren Antragsteller Teil des Verfahrens. Die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium sind als Verfahrensbeteiligte in den Prozess einbezogen, äußerten sich vor der Verhandlung nicht öffentlich.

Unabhängig vom Ausgang bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen politisch umstritten. Die Bundesregierung verweist auf die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu wahren. Kritiker wie die Kläger sehen darin einen Bruch mit den Grundsätzen des Schengen-Raums, der freie Reisen ohne Binnengrenzkontrollen garantieren soll.

Mit der für Donnerstag angekündigten Entscheidung ist noch nicht das letzte Wort gesprochen: Da das Gericht die Berufung zulassen will, könnte sich in höherer Instanz auch der Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befassen müssen.