Verwaltungsgericht Magdeburg stoppt Einkapselung von Quecksilberabfällen in Brüchau

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte vor der Genehmigung zunächst geprüft werden müssen, welche Auswirkungen die geplante Einkapselung auf die Umwelt haben kann. Das Gericht habe die Auffassung des BUND bestätigt, dass der Kurswechsel von der geplanten Auskofferung zur Einkapselung der Abfälle nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit hätte erfolgen dürfen, erklärte Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt.

Die Auskofferung der Abfälle sei der beste Weg, um weitere Verzögerungen und mögliche Belastungen des Grundwassers durch langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden, erklärte Meyer weiter. Es gehe darum, weitere Verzögerungen und mögliche Schäden für das Grundwasser zu vermeiden. Der BUND wertete die Gerichtsentscheidung als Erfolg.

Jahrzehntelanger Streit um die Grube

Hintergrund des Streits ist ein jahrelanges Tauziehen um die in der Grube Brüchau lagernden Abfälle. In der Grube lagern seit Jahrzehnten belastete Abfälle. Ursprünglich war vorgesehen, die Abfälle aus der Grube zu entfernen und extern zu entsorgen. Für diese sogenannte Auskofferung hatte sich auch der Landtag 2020 einstimmig ausgesprochen.

Doch das Land erlaubte im letzten Sommer, das Material an Ort und Stelle zu lassen und einzukapseln. Im August 2025 erlaubte das Landesbergamt, die quecksilberhaltigen Abfälle an Ort und Stelle zu belassen und einzukapseln. Für Überraschung sorgte deshalb eine Entscheidung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) vom August 2025, das die Abfälle stattdessen in der Grube zu belassen und dauerhaft zu sichern erlaubte.

Begründung des Gerichts

Dagegen zog der BUND vor Gericht. Nach der Gerichtsentscheidung forderte der BUND eine Rückkehr zu den ursprünglichen Sanierungsplänen. Die Frage, was mit den quecksilberhaltigen Abfällen in Brüchau geschehen soll, beschäftigt Politik, Behörden und Anwohner seit Jahren. Während Anwohner und Umweltverbände die Entfernung der Abfälle fordern, hatte die Landesbehörde einen anderen Weg eingeschlagen.

Das Verwaltungsgericht verwies in seiner Begründung darauf, dass das Landesamt für Geologie die Entscheidung erst treffen dürfen, nachdem die Umweltfolgen geprüft und die Öffentlichkeit beteiligt worden waren. Eine endgültige Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus. Das Gericht hat bislang nur im Eilverfahren entschieden; ob die Genehmigung für die Einkapselung rechtmäßig ist, muss noch in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Reaktionen und offene Fragen

Zudem ist offen, ob das LAGB oder die Betreiberfirma Neptune gegen den Beschluss vorgehen werden. Ob das Land oder die Betreiberfirma Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen, ist ebenfalls offen. Damit bleibt der weitere Gang des Verfahrens ungewiss.

Landesvorsitzender Ralf Meyer sprach von einer gerichtlichen Quittung für politische und behördliche Intransparenz. Der BUND sieht sich durch das Gericht in seiner Kritik an der Genehmigungspraxis des Landes bestätigt und pocht auf die Rückkehr zur Auskofferung. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet; die Bestätigung durch das Gericht erfolgte MDR Sachsen-Anhalt gegenüber.

Damit bleibt die Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau ein ungelöstes politisches und rechtliches Dauerthema. Sollte das Hauptsacheverfahren zugunsten des BUND ausgehen, müsste das Land die Auskofferung neu planen. Andernfalls stünde einer Einkapselung vor Ort grundsätzlich nichts mehr im Weg, sofern die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt wird.

Berichtet wurde von MDR (Michael Rosebrock, Tatiana Gropius).