Verwaltungsgericht Aargau stützt Aufenthaltsstatus einer Frau aus dem Sexualfall Untersiggenthal

Die Beschwerdeführerin hatte gegen eine Wegweisungsverfügung der Migrationsbehörde rekurriert. Sie berief sich unter anderem auf den Schutz ihres Privatlebens und auf den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Das Verwaltungsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für ein fiktives Arbeitsverhältnis nicht erfüllt seien.

Zentrale Begründung des Gerichts

Ein zentraler Punkt im Urteil betrifft die künftigen Erwerbsaussichten. Das Gericht hält fest, die «Chancen auf eine erneute Erwerbstätigkeit seien intakt». Diese Feststellung stützt sich laut dem Entscheid auf das vorhandene Arbeitsverhältnis und auf eine realistische Aussicht, nach allfälligen gesundheitlichen oder beruflichen Einschränkungen wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten.

Die Beschwerde gegen die Wegweisung wurde im Wesentlichen gutgeheissen, soweit sie sich gegen die sofortige Vollstreckung der Wegweisung richtete. Damit muss die Frau die Schweiz nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht verlassen, solange ihre Erwerbsaussichten bestehen und kein neuer rechtserheblicher Umstand hinzukommt.

Der Fall Untersiggenthal sorgt seit Monaten über die Kantonsgrenzen hinaus für Aufsehen. Eine ehemalige kantonale Parlamentsabgeordnete im Kanton Aargau muss sich wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe und weiterer Delikte vor Gericht verantworten. Das Verwaltungsgerichtsurteil betrifft ausschliesslich die aufenthaltsrechtliche Situation der Frau und nicht den Kernfall selbst.

Unabhängiger Strafprozess

Für die Beurteilung spielte auch eine Rolle, dass die Anstellungsbedingungen – namentlich Lohn, Beschäftigungsgrad und vertragliche Grundlage – einer realen Erwerbstätigkeit entsprachen. Das Verwaltungsgericht legt dar, dass weder die Beziehung zum ehemaligen Grossrat noch der zeitliche Umfang der Anstellung den Schluss zuliessen, die Beschäftigung sei nur vorgeschoben gewesen.

Die Beschwerdegegnerin, das zuständige Migrationsamt des Kantons Aargau, hatte geltend gemacht, das Arbeitsverhältnis diene ausschliesslich der Aufenthaltssicherung. Dem widerspricht das Gericht mit Verweis auf die dokumentierte Arbeitsleistung und auf das Fehlen gegenteiliger Feststellungen in den Akten.

Rechtlich stützt sich der Entscheid unter anderem auf die Bestimmungen zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und zur EFTA-Konvention, die für die Frage einer Wegweisung herangezogen werden. Massgebend ist, ob eine ausreichende Erwerbsaussicht besteht, die den weiteren Aufenthalt im Schengen-Raum als begründet erscheinen lässt.

Rechtlicher Rahmen

Mit dem Urteil ist der aufenthaltsrechtliche Teil des Verfahrens vorerst abgeschlossen. Der Strafprozess gegen die frühere kantonale Parlamentarierin läuft separat und ist vom Verwaltungsgerichtsentscheid unabhängig. Sollte sich die Erwerbssituation der Frau wesentlich ändern, könnte das Migrationsamt eine neue Verfügung treffen.

Die Frau bleibt damit zumindest vorläufig im Kanton Aargau wohnhaft. Beobachterinnen und Beobachter werten den Entscheid als Hinweis darauf, dass die Aargauer Verwaltungsjustiz bei Wegweisungen weiterhin eine individuelle Prüfung der Erwerbsaussichten vornimmt und Pauschalvermutungen über Scheinarbeitsverhältnisse nicht folgt.