Verfassungsschutz prüft antisemitische Songzeilen bei Linken-Event in Neukölln

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus richtete in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Verfassungsschutz und wollte wissen, ob der Bezirksverband Die Linke Neukölln beobachtet wird oder als extremistischer Bestrebung zugeordnet ist. Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Michael Fischer, lehnte es am Montag ab, diese Frage zu beantworten. Er verwies auf die Neutralitätspflicht seiner Behörde im Vorfeld einer Wahl.

Hintergrund: Antisemitismus-Debatte in der Berliner Linken

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist für den 20. September angesetzt. Fischer begründete seine Zurückhaltung damit, dass öffentliche Äußerungen über mögliche Beobachtungen den Wahlkampf beeinflussen könnten. Das Neutralitätsgebot gelte für alle Parteien gleichermaßen, betonte er.

Aus der Linkspartei selbst hieß es, man nehme den Vorfall ernst und werde die Vorwürfe intern aufarbeiten. Die betroffene Veranstaltung habe unter dem Motto eines friedlichen Protests gegen die israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen stattgefunden. Berichte sprechen zudem von einer als problematisch eingestuften Atmosphäre, in der palästinensische Flaggen gezeigt und Parolen skandiert worden seien.

Die SPD in Berlin äußerte sich besorgt über den Vorfall und forderte eine lückenlose Aufklärung. Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass Antisemitismus in jeder Form entschieden bekämpft werden müsse, unabhängig davon, von welcher politischen Seite er komme. Die CDU kündigte an, das Thema im Parlament zur Sprache zu bringen.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln

Beobachter der politischen Szene im Bezirk Neukölln sehen in dem Vorfall eine weitere Eskalation innerhalb der linksalternativen Szene Berlins. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Diskussionen über die Grenzen zwischen legitimer Israel-Kritik und antisemitischer Hetze gegeben. Die Neuköllner Linken waren in der Vergangenheit mehrfach in innerparteiliche Debatten über den Umgang mit dem Nahost-Konflikt verwickelt.

Auch die Polizei betonte, dass die Ermittlungen ergebnisoffen geführt würden. Man prüfe sowohl strafrechtlich relevante Äußerungen als auch den Kontext der Veranstaltung. Zeugen würden befragt, Video- und Tonaufnahmen ausgewertet. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Die Landeswahlleiterin verwies darauf, dass Vorfälle dieser Art keine direkten Auswirkungen auf die Durchführung der Wahl am 20. September hätten. Der Wahlkampf könne jedoch durch die öffentliche Debatte zusätzlich belastet werden. Beobachter rechnen damit, dass das Thema in den kommenden Wahlkampfauftritten eine Rolle spielen wird.

Auswirkungen auf den Wahlkampf

Elif Eralp, Sprecherin der Neuköllner Linken, kündigte an, dass der Bezirksverband eine interne Kommission einsetzen werde, um den Vorfall aufzuarbeiten. Zugleich wies sie pauschale Vorwürfe gegen die gesamte Partei zurück. Man müsse sorgfältig zwischen individuellen Äußerungen und der politischen Linie des Verbands unterscheiden, erklärte sie gegenüber lokalen Medien.

Unter dem Druck der öffentlichen Debatte stellten sich mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse hinter die Forderung nach einer klaren Abgrenzung von antisemitischen Positionen innerhalb des linken Spektrums. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin rief dazu auf, den Vorfall nicht zu instrumentalisieren, sondern die Aufklärung abzuwarten.

Parallel kündigte die Berliner Staatsanwaltschaft an, den Sachverhalt ebenfalls zu prüfen. Sollten sich Anhaltspunkte für volksverhetzende Äußerungen verdichten, kämen entsprechende Ermittlungsverfahren in Betracht. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten.

Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft

Mit Blick auf den Wahltermin am 20. September zeichnet sich ab, dass der Vorfall den ohnehin angespannten Berliner Wahlkampf weiter verschärfen könnte. Umfragen zufolge ist die Linkspartei in mehreren Berliner Bezirken um den Einzug in das Abgeordnetenhaus oder um den Wiedereinzug besorgt. Beobachter gehen davon aus, dass die CDU und andere Parteien das Thema nutzen werden, um den politischen Gegner unter Druck zu setzen.