Venezuela startet neuen Dialog zwischen Regierung und Teilen der Opposition

Machado und González Urrutia werfen der Regierung vor, den Dialog zur Imagepflege zu nutzen und damit von den tatsächlichen politischen Problemen abzulenken. Sie fordern weiterhin die Anerkennung ihres Sieges bei der umstrittenen Wahl 2024.

Opposition ist gespalten

Die frühere Parlamentspräsidentin Dinorah Figuera, die nach der Wahl 2024 zum Gegenpol der regierungstreuen Parlamentsführung aufgebaut worden war, gehört zu den Akteuren, die sich an dem neuen Dialog beteiligen. Sie sieht in den Gesprächen eine Chance, die politische Krise schrittweise zu entschärfen.

Die USA unterstützen den Prozess nach Angaben aus Washington, sind aber selbst keine Verhandlungspartei. Die US-Regierung erklärte, sie begrüße jeden Schritt, der zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela beitrage.

USA unterstützen, vermitteln aber nicht

Beobachter in Caracas werten die Aufnahme des Dialogs als taktischen Schachzug der Regierung vor dem Hintergrund des Erdbebens vom 24. Juni, das weite Teile des Landes getroffen hatte. Die Wiederaufbauhilfe ist ein Bereich, in dem die Regierung auf internationale Unterstützung angewiesen ist.

Internationale Vermittler, darunter Vertreter mehrerer lateinamerikanischer Staaten, hatten in den vergangenen Monaten versucht, die verschiedenen Lager an einen Tisch zu bringen. Der nun gestartete Dialog gilt als begrenzter, aber erster Schritt.

Skepsis wegen früherer Dialogversuche

Kritiker weisen darauf hin, dass frühere Dialogversuche in Venezuela seit 2018 wiederholt gescheitert sind, weil grundlegende Fragen wie die Anerkennung der Wahlergebnisse und die Freilassung politischer Gefangener nicht gelöst wurden.

Unklar bleibt, ob die Gespräche über die laufende Erdbebenhilfe hinaus konkrete politische Zugeständnisse bringen werden. Die nächsten Runden sollen laut Jorge Rodríguez in den kommenden Wochen stattfinden.