Richmond, Virginia, 23. April 2026
Ein Gericht in Virginia hat eine Abstimmung über die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen für ungültig erklärt, weil die Frage auf dem Stimmzettel als irreführend eingestuft wurde. Die geplante Änderung hätte den Demokraten bei den anstehenden Zwischenwahlen möglicherweise vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus verschafft.
Entscheidung des Gerichts
Der Richter begründete sein Urteil damit, dass die Fragestellung auf dem Stimmzettel „offensichtlich irreführend“ sei. Zudem wurde der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt, als es die Verfassung von Virginia erlaubt. Die Neugestaltung der Wahlkreise war ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden großen Parteien, da sie die politische Landschaft im Bundesstaat erheblich verändert hätte.
Die Demokraten hatten gehofft, durch die Neuordnung ihre Chancen bei den US-Zwischenwahlen zu verbessern. Die Republikaner hingegen argumentierten, die Änderungen seien parteiisch und würden die demokratische Grundordnung untergraben. Das Gericht folgte dieser Argumentation teilweise und erklärte die Abstimmung für nichtig.
Reaktionen und nächste Schritte
Jay Jones, der demokratische Generalstaatsanwalt von Virginia, kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. In einer scharfen Stellungnahme sagte er: „Ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum der Bevölkerung haben.“ Die Demokraten befürchten, dass das Urteil ihre Pläne für die Zwischenwahlen durchkreuzen könnte.