USA lehnen Verlängerung des USMCA in bisheriger Form ab

Hintergrund: Zölle und Forderungen an die Autoindustrie

Hintergrund des Konflikts sind unilaterale Zölle, die US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten gegen die beiden Nachbarn verhängt hat. Zuletzt hatte Trump Einfuhrabgaben von 25 Prozent auf Autos aus Mexiko und Kanada erhoben sowie 50 Prozent auf Metalle. In den bisherigen Verhandlungen forderte die US-Regierung, dass in Nordamerika gebaute Fahrzeuge zu 50 Prozent aus US-Teilen bestehen müssen.

Der kanadische Handelsminister Dominic LeBlanc erklärte seinerseits, das Abkommen bleibe bis 2036 uneingeschränkt in Kraft. Seine Regierung werde zudem weiter daran arbeiten, eine Lösung für die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl, Aluminium, Autos und Holz aus Kanada zu finden. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung betonte: „Die Vereinigten Staaten werden den Dialog mit Mexiko und Kanada gegebenenfalls fortsetzen, und während dieser Zeit bleibt das Abkommen in Kraft."

Reaktionen aus Kanada und Mexiko

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigte sich ähnlich kompromissbereit. Der heutige Tag sei kein Stichtag gewesen, sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum, die Zusammenarbeit werde fortgesetzt. Für die Woche ab dem 20. Juli seien weitere Verhandlungen mit Mexiko geplant; am 20. Juli soll zudem eine dritte Verhandlungsrunde zwischen den drei Staaten stattfinden.

Das USMCA war 2020 in Kraft getreten und ist Nachfolger des 1994 geschlossenen NAFTA-Abkommens. Trump hatte das USMCA 2020 in seiner ersten Amtszeit selbst auf den Weg gebracht und damals noch als „das beste Abkommen, das wir je geschlossen haben", bezeichnet. Zugleich hatte er das frühere NAFTA den „schlechtesten Deal aller Zeiten" genannt. Das Abkommen regelt den zollfreien Handel zwischen den drei Ländern, gewährt US-Landwirten besseren Marktzugang in den Nachbarstaaten und enthält Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums sowie zum digitalen Handel.

Druckpotenzial durch jährliche Überprüfung

Beobachter sehen in dem neuen Überprüfungsmechanismus ein Druckmittel Washingtons. Die USA könnten den Mechanismus nutzen, um politischen Druck auf Mexiko und Kanada auszuüben – etwa in Fragen des Drogenhandels oder der Energiepolitik, erklärte die deutsche Außenwirtschaftsförderung Germany Trade and Invest. Die US-Regierung unter Trump will zudem den Kongress in die Neugestaltung des Abkommens einbeziehen.

Die US-Regierung wies zugleich darauf hin, dass Trump sich die Möglichkeit vorbehalte, das Abkommen bei Bedarf auch vorzeitig zu kündigen. Damit bleibt die Handelsarchitektur Nordamerikas auf Jahre hinaus unsicher – trotz der Zusicherung, dass das USMCA in seiner bestehenden Form vorerst weiterläuft.

Das USMCA war 2020 in Kraft getreten und ist Nachfolger des 1994 geschlossenen NAFTA-Abkommens. Trump hatte das USMCA 2020 in seiner ersten Amtszeit selbst auf den Weg gebracht. Das Abkommen regelt den zollfreien Handel zwischen den drei Ländern und enthält neue Regelungen für die Automobilindustrie.