US-saudisches Atomabkommen weckt Befürchtungen vor nuklearem Wettrüsten im Nahen Osten

Anders als in einem Atomabkommen 2009 von den Vereinigten Arabischen Emiraten verlangten die USA diesmal nicht, dass Saudi-Arabien auf jegliche Urananreicherung verzichtet. Die Vereinbarung wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt. Innerhalb von 90 Tagen muss der Kongress das Abkommen prüfen; für eine dauerhafte Blockade und eine Überstimmung des Präsidenten wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dem Vernehmen nach sollen darin jedoch wichtige Schutzklauseln zur Verhinderung eines Atomwaffenprogramms fehlen.

Fehlende Schutzklauseln und mangelnde Transparenz

Insidern zufolge fehlt in dem Abkommen der sogenannte "Gold-Standard". Dieser würde dem Königreich die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen untersagen – beides sind mögliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen. Erstmals enthält das Abkommen überhaupt keine Verpflichtung Saudi-Arabiens, auf eigene Anreicherung zu verzichten. Stattdessen gewähren es dem Königreich das Recht auf eine eigene Urananreicherung, wenn auch zunächst nur über den Umweg einer gemeinsamen Studie, die innerhalb von zwei Jahren klären soll, ob eine eigene Brennstoffproduktion wirtschaftlich wäre. Erst danach könnte das Land dann anreichern. Nach zwei Jahren könnte das Land dann anreichern.

Zudem ist das Zusatzprotokoll nicht enthalten, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitreichende und unangemeldete Inspektionen ermöglicht. Das Abkommen enthält so gut wie keine Sicherungen, um zu verhindern, dass die Saudis ihr Atomprogramm von einem zivilen auch zu einem militärischen ausweiten. Zahlreiche Demokraten und auch einige Republikaner hatten darauf bestanden, dass ein Abkommen mit Saudi-Arabien die Schutzklauseln enthalten müsse. Nun fehlen sie. Der genaue Text ist nicht öffentlich, ebenso wenig jener eines bilateralen Sicherheitsabkommens und zweier "Begleitbriefe", die parallel unterzeichnet wurden. Eine Reaktion aus Riad steht noch aus.

Politische Reaktionen in Washington

Viele Abgeordnete lehnen eine Ausweitung atomarer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg der USA mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Der Inhalt wurde vorerst nicht veröffentlicht. Eine offizielle Stellungnahme aus Riad steht aus. Die internationale Kritik fiel fast einhellig aus.

US-Außenminister Marco Rubio wies Bedenken während eines Besuchs in Manila zurück und versicherte, das Abkommen werde strenge Sicherheitsmaßnahmen enthalten. Er betonte zudem: «Die USA werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schliessen, das die Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen mit sich bringt.» Wenn sich Länder für ein friedliches ziviles Atomprogramm entscheiden, ist es uns lieber, sie tun das mit uns als mit einem anderen Land. Denn Saudi-Arabien führe auch Gespräche über Atomenergie mit China und Russland.

Bruch mit der Biden-Linie

Dieser Argumentation folgte auch US-Energieminister Chris Wright, der hervorhob, dass das Abkommen höchste Standards erfülle und auch beinhalte, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Reuters zitiert dagegen Insider, laut denen die Verträge "Sicherheitsvorkehrungen" enthalten sollen, die eine Anreicherung auf ein waffenfähiges Niveau verhindern. Die Biden-Regierung hatte das Nuklearabkommen noch an eine diplomatische Annäherung Riads an Israel geknüpft; diese Gespräche wurden nach Beginn des Gaza-Krieges unterbrochen.

Mit der jetzigen Vereinbarung ist diese Bedingung offenbar hinfällig. Schon unter Joe Biden hatten die USA mit den Saudis über ein Nuklearabkommen verhandelt, unter der Bedingung, dass das Königreich diplomatische Beziehungen zu Israel etabliert. Durch den Iran-Krieg sei das unmöglich geworden, ohne den Zorn der saudischen Bevölkerung auf sich zu ziehen, teilte das Königshaus der Trump-Regierung mit, und so soll die Forderung aus dem Abkommen gestrichen worden sein.

Am Donnerstag behauptete Trump dann doch via Truth Social, Saudi-Arabien müsse Beziehungen zu Israel aufnehmen, damit der Pakt in Kraft treten könne. Trump sagte, das am Mittwoch bekannt gegebene Nuklearabkommen sei "komplett abhängig" davon, ob Saudi-Arabien sich den Abraham Accords anschließe. Allerdings ist der Vertrag bereits am Mittwochabend unterzeichnet worden. Israel, bisher die einzige Atommacht in der Region, ist bestimmt nicht glücklich, sollte nun mit Saudi-Arabien auch ein arabischer Nuklearstaat heranwachsen.

Kritik aus der Forschung

Kritiker sehen in dem Vertrag eine Abkehr von der bisherigen amerikanischen Nichtverbreitungspolitik. Die USA gewährten ihren Partnern bisher nur Zugang zu ihrer Nukleartechnologie, wenn diese sich verpflichteten, nicht selbst anzureichern und spontane Kontrollen der IAEA zu akzeptieren. So etwa die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jahr 2009. Die VAE hatten sich für genau dieses Szenario in ihrem Nukleardeal mit den USA 2009 vertraglich "Konsultationen" zusichern lassen, die sie einfordern dürfen, sobald ein Nachbarland "bessere Konditionen" bekommt. Das sind Spannungen vorprogrammiert.

Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik nannte den Vertrag im Deutschlandfunk eine "Katastrophe für die Nicht-Verbreitung". Er warnte, Iran werde in künftigen Atomgesprächen auf ähnliche Rechte pochen. Auch Andreas Reinicke vom Deutschen Orient-Institut äußerte sich in ZDFheute live kritisch. Reinicke sagte, die USA forderten keinen "Goldstandard" von den Saudis. Diesen Einfluss wolle Trump mit dem neuen Deal vermutlich zurückdrängen. Das erschwere die künftigen Verhandlungen mit Teheran in "unnötiger" Weise. Möglicherweise sei Iran durch den Deal nun sogar in einer besseren Position für seine eigenen Verhandlungen mit den USA. Die Iraner sind "knochenharte Verhandler" – sie würden die Frage stellen, warum sie sich der Kontrolle der IAEA unterwerfen sollten und Saudi-Arabien nicht.

Der Vertrag sei "ein geschickter Schachzug des saudischen Königs, der damit zum Ausdruck gebracht hat, welche Karten er in der Hand hat". So beschrieb Reinicke das Geschick Mohammed bin Salmans. Lange und beharrlich hat er darauf hingearbeitet, jetzt ist der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman am Ziel. Der Kronprinz hatte wiederholt erklärt, sein Land werde nachziehen, sollte der regionale Konkurrent Iran eine Atombombe entwickeln – und zwar "so schnell wie möglich". Saudi-Arabien ist neben dem Iran der größte Energiekonsument in der Region. Das Königreich setzt seit längerer Zeit auch auf alternative Energieformen wie Solarenergie oder Windkraft, für die es über gute natürliche Voraussetzungen verfügt. Saudi-Arabien ist eines der größten Öl-Exportländer der Welt. Saudi-Arabien verfügt zwar über die weltweit zweitgrössten bekannten Ölreserven. Aber auch die sind nicht unendlich und dürften in einigen Jahrzehnten zur Neige gehen. Je weniger Erdöl Saudi-Arabien selbst verbraucht, umso mehr kann es davon exportieren. Für Saudi-Arabien soll das Abkommen laut der US-Mitteilung dazu beitragen, dass der Energiebedarf im Land gedeckt werden kann. Die Atompläne sind Teil der "Vision 2030" des Kronprinzen und sollen die Wirtschaft des Königreichs breiter aufstellen.

Auswirkungen auf den Nahen Osten

Hinzu kommt, dass die Iraner nun erst recht widerborstig sein und jegliche Beschränkungen ihres Atomprogramms ablehnen werden, wenn die USA gleichzeitig einer anderen Regionalmacht gerade zu einem solchen Programm verhelfen. Seit den 1970er Jahren versuchen die Vereinigten Staaten, die Verbreitung sensibler Nukleartechnologie zu verhindern. Die USA üben militärischen und politischen Druck auf den Iran aus, um dessen Urananreicherung zu stoppen. Das Letzte, was es nun brauche, sei "noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert", warnte Aaron David Miller, ein ehemaliger Berater des US-Außenministeriums. Er nannte das Abkommen ein "selbst verschuldetes Eigentor" und einen Bruch mit der bisherigen amerikanischen Nichtverbreitungspolitik. Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center, sagte der "Wall Street Journal": "Die Vorstellung, dass das ein Happy End haben wird, ist wahnhaft".

Der Nahe Osten reagiert mit Unbehagen. Das zivile Atomprogramm in Saudi-Arabien, so warnte der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, werde "letztlich zu Atomwaffen führen und ein wahnsinniges Wettrüsten im gesamten Nahen Osten auslösen". Der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sprach laut dem Portal ynet von einem "schweren strategischen Fehler". Sein Slogan: Das Atomabkommen, das gerade mit Saudi-Arabien hinter dem Rücken Israels geschlossen wird, ist ein schwerwiegender strategischer Fehler, der unsere Sicherheit gefährdet. Benjamin Netanjahu zeigte sich offen und nannte einen solchen Schritt "ein historischer Schritt nach vorne für den Frieden im Nahen Osten".

Risiken für die Nichtverbreitung

Auch Experten wie Rosemary Kelanic sehen ähnliche Risiken. Sie nannte das Abkommen eine "schrecklichen Idee", insbesondere mit Blick auf den laufenden Krieg um das iranische Atomprogramm. Sollte Saudi-Arabien nuklear aufrüsten, bliebe es im ohnehin konflikterschütterten Nahen Osten nicht dabei: Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten könnten ihre eigenen Programme ausweiten. Nuklearexperte James Acton von der Carnegie-Stiftung hält es in der New York Times für möglich, dass das Königshaus Anreicherungsanlagen eines Tages verstaatlichen könnte, um Material für eine Bombe zu gewinnen. Wenn aber ein Land selbst Uran anreichern kann, hat es auch die Möglichkeit, höher angereichertes Uran für militärische Zwecke abzuzweigen.

Der Politikwissenschaftler Josef Braml, USA-Experte, sieht im US-Verhalten eine gefährliche Widersprüchlichkeit. Man habe dem iranischen Schah-Regime damals nukleare Technologie gegeben, die man jetzt verhindern wolle. Eine weitere "Scheinheiligkeit" sei, dass man dem einen etwas erlaube, was man dem anderen versage. Sein Fazit: Trump und die Seinen spielen hier mit dem Feuer. Die eine Kurzsichtigkeit bewirkt weitere. "Da denkt man wirklich zu kurz." Europa sei gut beraten, sich nicht mehr auf die Vereinigten Staaten zu verlassen. Amerika demonstriere gerade seinen Niedergang. Washington habe die IAEA bei dem Geschäft übergangen.

Das Risiko ist beträchtlich, dass das ganze jahrzehntelange Konstrukt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen möglichst zu verhindern – und das einige Zeit ganz ordentlich funktioniert hat –, kollabiert, falls künftig mit Saudi-Arabien ein weiteres Land den Weg Richtung atomare Bewaffnung einschlägt. Das Land hat auch eine umfassende Vereinbarung mit der Internationale Atomenergiebehörde IAEA geschlossen. Doch wer eigene Anreicherung betreibt, entscheidet selbst über den Sprung zur Bombe.