US-Sanktionen gegen Kubas Präsident Díaz-Canel und Castros Familie

Neben dem 66-jährigen Staatschef Díaz-Canel, der die Regierungsgeschäfte in Havanna seit 2018 führt, wurden auch seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza und sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta mit Sanktionen belegt. Die Maßnahmen treffen darüber hinaus den Sohn des früheren Präsidenten Raúl Castro, Alejandro Castro, sowie dessen Enkel Raúl Alejandro Castro.

Hintergrund: Kubanische Revolutionsgarde und CDR

Raúl Castro ist 95 Jahre alt und Bruder des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro. Obwohl er kein offizielles Amt mehr bekleidet, gilt er weiterhin als eine der mächtigsten Figuren des sozialistischen Karibikstaates. Auch das kubanische Verteidigungsministerium und die in fast allen Wohnvierteln aktiven Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) stehen auf der neuen Sanktionsliste.

US-Außenminister Marco Rubio begründete die Sanktionen auf der Plattform X mit einer scharfen Anklage. Seit Jahrzehnten sei Kuba die Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus. Die Trump-Regierung werde radikale marxistische Regime in unserer Hemisphäre nicht länger tolerieren, schrieb Rubio. Die Sanktionen zielten auf das Netzwerk, das subversive Operationen Kubas in anderen Ländern ermöglicht und finanziert habe.

Kubas Reaktion

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez wies die Vorwürfe umgehend zurück. Er bezeichnete die Sanktionen als das jüngste Beispiel für die interventionistische Strategie der USA, Kuba als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darzustellen. Präsident Díaz-Canel sprach auf X von einer imperialistischen Kampagne, der sich Kuba widersetzen werde. Man habe absolut keine Angst, schrieb er: Meine Herren Imperialisten: Wir haben absolut keine Angst vor Ihnen.

Hintergrund der Verschärfung ist eine schon seit Jahrzehnten belastete Beziehung zwischen Washington und Havanna. Unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump haben die Spannungen jedoch spürbar zugenommen. Trump hatte zuletzt mehrfach die Möglichkeit einer Übernahme Kubas ins Spiel gebracht und erklärt, Kuba solle zu einem "gut regierten Land" werden. Zudem hatte er angedeutet, dass nach einem Konflikt mit dem Iran Kuba an der Reihe wäre.

Wirtschaftliche Lage und Ölblockade

Parallel zu den Sanktionen setzen die USA auf eine Blockade von Öllieferungen, um wirtschaftlichen und politischen Wandel auf der Insel zu erzwingen. Da zahlreiche internationale Firmen das Risiko von Konflikten mit US-Sanktionen meiden, dürften die internationalen Geschäftsbeziehungen Kubas erheblich erschwert werden.

Die Lage der kubanischen Bevölkerung ist bereits prekär. Das Land erlebt eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Sieg der Revolution 1959, mit anhaltenden Stromausfällen und massiven Versorgungsengpässen. Die neuen Sanktionen dürften diese Lage weiter verschärfen.

Zugleich veröffentlichte die US-Regierung eine Klage gegen Raúl Castro. Ihm wird eine Beteiligung am Abschuss zweier Maschinen einer kubanischen Exilorganisation durch die kubanische Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. Raúl Castro war zu jener Zeit Verteidigungsminister.

Regierungskritiker sehen in den CDR, die in nahezu jedem Wohnviertel existieren, Instrumente zur Überwachung von Dissidenten. Die nun sanktionierten Organisationen gelten als tragende Säulen des kubanischen Machtapparats. Die kubanische Führung kündigte an, den Druck aus Washington nicht hinzunehmen und den eigenen Kurs fortzusetzen.

Mit den jüngsten Sanktionen wächst die Isolation des Karibikstaates weiter. Beobachter gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen unmittelbar spürbar sein werden, da schon kleine Einschränkungen bei Öl- und Devisenlieferungen die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter unter Druck setzen könnten.