Das US-Heimatschutzministerium hat am Dienstag eine neue Regelung veröffentlicht, die Asylverfahren in den Vereinigten Staaten deutlich verkürzen und Abschiebungen ohne vorherige Anhörung ermöglichen soll – Kritiker warnen vor den Folgen für mehrere Hunderttausend Menschen.
Die Veröffentlichung der neuen Verordnung erfolgte am Dienstag durch das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security). Das Ministerium begründete den Schritt mit dem Ziel, den Rückstau an offenen Asylanträgen abzubauen. Künftig sollen zahlreiche Asylverfahren direkt an Einwanderungsrichterinnen und -richter beim US-Justizministerium überwiesen werden, die eine Abschiebung anordnen können.
Nach Angaben des Ministeriums könnten von dem Schritt bis zu 444.724 laufende Asylverfahren betroffen sein. Das entspricht rund 31 Prozent der etwa 1,43 Millionen anhängigen Asylverfahren in den Vereinigten Staaten. Zuvor hatten Asylsuchende die Möglichkeit, in einem Interview mit einer Beamtin oder einem Beamten der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS) ihren Fall persönlich darzulegen. Diese Möglichkeit entfällt nun.