US-Regierung nimmt Verschärfung der Green-Card-Regeln nach Protesten zurück

Garcia erklärte, die Regelung "wird Tausende legale Einwanderer, darunter Ehepartner von US-Bürgern, dazu zwingen, ihr Zuhause, ihre Familie und ihre Arbeit für Wochen oder sogar Monate zu verlassen, um ihre Green Card außerhalb der Vereinigten Staaten zu erhalten".

Das Heimatschutzministerium teilte der New York Times nun mit, dass die neue Regel nicht pauschal angewendet werde. Stattdessen solle sie als Erinnerung für die Beamten dienen, ihr Ermessen im Einzelfall zu nutzen.

Kehrtwende des Heimatschutzministeriums

Beamte können demnach selbst entscheiden, ob sie von einem Antragsteller verlangen, die USA für das Verfahren zu verlassen. Die Regel werde fallweise angewandt, so das Ministerium.

Die ursprüngliche Verschärfung war Teil der Bemühungen von Präsident Donald Trump, gegen irreguläre Migration vorzugehen. Trump hat den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem zentralen Anliegen seiner Präsidentschaft gemacht und auch legale Zuwanderungswege eingeschränkt.

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, Millionen von Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben. Das aggressive Vorgehen der Behörden bei Abschieberazzien hatte wiederholt Empörung ausgelöst und zu Protesten geführt.

Hintergrund: Trumps Einwanderungspolitik

Die neue Regel sollte verhindern, dass Menschen nach einer Ablehnung der Green Card illegal in den USA bleiben und dann von den Einwanderungsbehörden zur Abschiebung aufgespürt werden müssen.

Laut einem Bericht der Washington Post stellen die USA jährlich mehr als eine Million Green Cards aus. Mehr als die Hälfte der Antragsteller hielt sich zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits in den USA auf.

Ein Sprecher der USCIS, Zach Kahler, hatte in der Vorwoche erklärt: "Nicht-Einwanderer wie Studenten, Zeitarbeiter oder Touristen kämen für eine kurze Zeit und für einen bestimmten Zweck in die USA - und sollten das Land dann wieder verlassen."

Ausblick und offene Fragen

Kahler fügte hinzu: "Ihr Besuch sollte nicht als erster Schritt im Green-Card-Prozess dienen." Diese Haltung hatte die Grundlage für die ursprünglich geplante Verschärfung gebildet.

Die nun erfolgte Rücknahme signalisiert, dass die Regierung auf den öffentlichen Druck reagiert hat. Es bleibt jedoch unklar, wie die Einzelfallentscheidungen in der Praxis aussehen werden und welche Kriterien die Beamten dabei anlegen.