US-Justizministerium erwägt Anklage gegen ICE-Beamten nach Schusswaffeneinsatz in Minneapolis

Bürgerrechtsabteilung koordiniert sich mit lokalen Staatsanwälten

Ein Sprecher der Bürgerrechtsabteilung, Covington, sagte, die Abteilung gehe jeden Fall individuell an. "Any charging decisions that come out of such investigations are collaborative and deliberative and adhere to the facts and law of that specific case and controversy," sagte Covington.

Bei dem Schusswaffeneinsatz handelte es sich um Christian Castro, der in früheren Berichten als die Person identifiziert wurde, die bei dem Vorfall angeschossen wurde. Ermittler haben den Ablauf der Ereignisse untersucht, die zur Abgabe eines Schusses durch den ICE-Beamten während einer Vollzugsmaßnahme in Minneapolis führten.

Lokale Staatsanwälte in Minnesota haben den Fall ebenfalls unabhängig geprüft; die bundesstaatlichen Gespräche zielen darauf ab, mögliche sich überschneidende Zuständigkeitsansprüche zu koordinieren. Eine Entscheidung darüber, ob Bundesanklage erhoben wird, wurde bislang nicht öffentlich bekannt gegeben.

Politischer Hintergrund und Überprüfung der ICE-Vollzugspraxis

Der Fall ist zu einem Brennpunkt in einer breiteren Debatte über die Vollzugstaktiken der ICE in nördlichen Bundesstaaten geworden; Politiker wie der texanische Gouverneur Greg Abbott haben sich zu den politischen Implikationen des Schusswaffeneinsatzes geäußert. Abbott hat sich öffentlich zu bundesstaatenübergreifenden Einwanderungs Vollzugsangelegenheiten und zum Verhalten von Bundesbeamten außerhalb von Texas geäußert.

Ein ICE-Sprecher hatte den Vorfall zuvor als einen Gewaltanwendungsvorfall beschrieben, der sich ereignete, während Beamte versuchten, einen Einwanderungsvollzugsauftrag auszuführen. Bürgerrechtsgruppen haben eine vollständige Aufklärung der Umstände gefordert, die zu dem Schusswaffeneinsatz führten.

Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass Anklageentscheidungen in Fällen, an denen im Dienst befindliche Bundesbeamte beteiligt sind, typischerweise eine Abstimmung zwischen Washington und lokalen Bezirksstaatsanwälten erfordern, da dieselben Tatsachen sowohl bundesstaatliche Bürgerrechtsansprüche als auch Anklagen auf Landesebene begründen können. Die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums hat solche Überprüfungen historisch geleitet.

Rechtsverfahren und nächste Schritte

Covington lehnte es ab, den Stand der Überprüfung zu charakterisieren oder einen Zeitrahmen für eine Entscheidung zu nennen, und betonte lediglich, dass der Prozess von den Beweisen geleitet werde. Der Sprecher äußerte sich auch nicht dazu, ob Ermittler den beteiligten Beamten oder andere Zeugen befragt hätten, die den Staatsanwälten bislang nicht bekannt sind.

Der Schusswaffeneinsatz in Minneapolis fällt in eine Zeit verstärkter Überprüfung der bundesstaatlichen Einwanderungstaktiken in mehreren Jurisdiktionen. Interessenvertretungen haben Transparenz in Bezug auf Bodycam-Aufnahmen und die Umstände der Begegnung gefordert, während Strafverfolgungsbeamte davor gewarnt haben, vor Abschluss der Ermittlungen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Beamte aus Minneapolis haben erklärt, sie kooperierten sowohl mit bundesstaatlichen als auch mit staatlichen Untersuchungen des Vorfalls. Das Büro des Staatsanwalts von Hennepin County, das üblicherweise für lokale Anklagen zuständig wäre, hat sich öffentlich nicht zum Inhalt seiner Gespräche mit Bundesstaatsanwälten geäußert.

Die Beratungen des Justizministeriums werden voraussichtlich in den kommenden Wochen andauern. Eine etwaige Anklageerhebung müsste, falls sie verfolgt wird, auf höherer Ebene innerhalb der Bürgerrechtsabteilung genehmigt werden und würde voraussichtlich ein langwieriges Vorverfahren durchlaufen.

Die Berichterstattung über den Fall stützt sich auf drei separate Quellen, darunter Einzelheiten zur Identität des Beamten, zum Ort des Schusswaffeneinsatzes in Minneapolis sowie auf Erklärungen von ICE und des Justizministeriums. Ermittler haben Bodycam-Aufnahmen bislang nicht öffentlich freigegeben.