US-Finanzministerium entzieht Journalisten Akkreditierung für G20-Treffen in Washington

Die New York Times kritisierte das Vorgehen scharf. Das Blatt wertete die Verweigerung als „nicht nur ein weiterer beunruhigender Versuch der Regierung, unabhängigen Journalismus zu untergraben“, sondern auch als Versuch, „der öffentlichen Kontrolle zu entgehen“. Ähnlich äußerten sich weitere Redaktionen, die ihre Reporter nicht in das Veranstaltungszentrum schicken können.

Kritik von den betroffenen Redaktionen

Nach den vorliegenden Informationen gehören neben der New York Times auch Bloomberg News und die Nachrichtenagentur AP zu den betroffenen Medien. Mehrere dieser Häuser hatten in den vergangenen Tagen zudem über Szenen aus Asheville im US-Bundesstaat North Carolina berichtet, wo Hurrikan-Hilfen und Wiederaufbauanstrengungen im Mittelpunkt standen. Die Verweigerung der Akkreditierung reiht sich aus Sicht der Redaktionen in eine Reihe von Maßnahmen ein, die den journalistischen Zugang zur US-Regierung einschränken.

Aus dem Finanzministerium selbst gab es zunächst keine ausführliche Stellungnahme zu den Einzelheiten der Entscheidung. Nach Angaben der Redaktionen erfolgte die Ablehnung über die für Akkreditierungen zuständigen Stellen des Ministeriums. Unklar blieb, ob auch ausländische Journalisten betroffen sind oder ob die Maßnahme auf US-amerikanische Berichterstatter beschränkt ist.

Das G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Washington gilt als eines der zentralen internationalen Foren für Fragen der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Vergangenheit hatten Medienvertreter aus aller Welt Zugang zu den Hauptsitzungen und zu den gemeinsamen Pressekonferenzen der Teilnehmer. Auch Delegationen und internationale Organisationen äußern sich üblicherweise am Rande der Tagung öffentlich.

Bedeutung des G20-Treffens für die Finanzpolitik

Mit dem Ausschluss bestimmter Redaktionen verlieren diese nicht nur die Möglichkeit, vor Ort zu berichten, sondern auch ihre Sichtbarkeit bei offiziellen Fototerminen und Hintergrundformaten. In der Folge müssen sie sich auf schriftliche Erklärungen und Materialien verlassen, die das Ministerium im Anschluss veröffentlicht. Branchenbeobachter sehen darin einen Bruch mit der bisherigen Praxis, internationalen Korrespondenten weitgehend freien Zugang zu den G20-Gipfeln in den USA zu gewähren.

Die Redaktionen kündigten an, ihre Berichterstattung über das Treffen dennoch fortzusetzen und auf alternative Quellen und Korrespondenten vor Ort zurückzugreifen. Gleichzeitig stellten sie klar, dass die Verweigerung der Akkreditierung nicht akzeptabel sei und dem öffentlichen Interesse an einer transparenten Berichterstattung widerspreche.

Reaktionen und offene Fragen

Die Reaktionen in Washington und aus dem Ausland blieben zunächst verhalten. Politikredaktionen verwiesen auf laufende Anfragen an das Ministerium und an die zuständigen Sprecher des Weißen Hauses, um den genauen Hintergrund der Entscheidung zu klären. Beobachter erwarten, dass die Angelegenheit in den kommenden Tagen die parlamentarische und mediale Debatte über den Umgang der US-Regierung mit unabhängigen Medien bestimmen wird.