Klingbeil fordert vor G20-Treffen Ende des Iran-Kriegs

Position zur Handelspolitik

Hintergrund der Reise ist das turnusmäßige G20-Finanzministertreffen, bei dem die größten Volkswirtschaften der Welt über Konjunktur, Verschuldung und internationale Finanzstabilität beraten. In diesem Jahr kommen die Teilnehmenden in den USA zusammen. Beobachter werten das Treffen als Stimmungstest für die künftige Zusammenarbeit in der Gruppe, zumal mehrere Staaten ihre Erwartungen an offene Märkte und multilaterale Regeln zuletzt deutlich formuliert haben.

Klingbeil hatte in den Wochen vor der Reise mehrfach betont, dass Deutschland als Exportnation auf verlässliche Handelsbeziehungen angewiesen sei. In den Beratungen will er nach eigenen Angaben darauf dringen, dass bestehende Konflikte – insbesondere der militärische Konflikt mit dem Iran – nicht die wirtschaftliche Zusammenarbeit der G20-Staaten überschatten. Die Forderung nach einem Ende des Kriegs sei daher als friedens- und wirtschaftspolitisches Signal zu verstehen.

Konflikte als Hintergrund

In den Gesprächen mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen will Klingbeil nach Angaben aus seinem Ministerium zudem über die finanzielle Stabilität in Europa, Investitionen in Infrastruktur und die Digitalisierung sprechen. Er werde zudem deutlich machen, dass sich Deutschland gegen Handelshemmnisse wie willkürliche Zölle oder politisch motivierte Sanktionen ausspreche. In den USA, so heißt es aus Berlin, sei man offen für einen ehrlichen Austausch über strittige Punkte.

Die US-Regierung hatte zuletzt entschieden, die südafrikanische Regierung nicht zu den G20-Beratungen einzuladen. Diese Entscheidung stieß international auf Kritik und gilt als Indiz für die angespannte Beziehung zwischen Washington und Pretoria. Klingbeil äußerte sich zu diesem Punkt bislang nicht öffentlich, Beobachter gehen aber davon aus, dass die Frage bei den Gesprächen am Rande des Treffens eine Rolle spielen wird.

Spannungen mit Pretoria

Mit Kanada, Indien und Großbritannien pflegt Deutschland nach Angaben des Finanzministeriums intensive bilaterale Kontakte im Vorfeld der Beratungen. Aus dem Ministerium heißt es, Klingbeil plane am Rande des Treffens bilaterale Gespräche mit mehreren Amtskollegen, um die gemeinsamen Positionen abzustimmen. Dazu zähle auch ein Austausch über Wege zur Stärkung des regelbasierten Handels.

Die Reise nach Asheville steht zudem im Zeichen der Vorbereitung weiterer internationaler Termine, darunter die Gespräche auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Aus dem Finanzministerium verlautete, Klingbeil wolle in den USA auch deutlich machen, dass Deutschland bereit sei, Verantwortung in der G20 zu übernehmen – sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sicherheitspolitik. Der Konflikt mit dem Iran, so die Sicht aus Berlin, lasse sich nur gemeinsam mit Partnern lösen.