US-Bundesrichterin ordnet Wiedermontage von Informationstafeln in Nationalparks an

Begründung der Richterin

Richterin Kelley begründete ihre Entscheidung mit deutlichen Worten. Sie erklärte, die Vorgangsweise der Regierung setze einen gefährlichen Präzedenzfall der Zensur. Konkret sagte sie: "Geschichte kann nicht wahrheitsgetreu erzählt werden, wenn die Erfahrungen von Gemeinschaften ausgeschlossen werden, deren Beiträge, Kämpfe und Errungenschaften einen wichtigen Teil der Geschichte unserer Nation bilden". Die Regierung habe "schlichtweg Halbwahrheiten verbreitet, indem sie Material entfernt habe, das nicht in ihr bevorzugtes Narrativ passe", so Kelley wörtlich.

Konkret betroffen waren unter anderem Informationstafeln zu Klimarisiken in South Carolina sowie eine Ausstellung über die Sklavenhaltung des ersten US-Präsidenten George Washington in Philadelphia. Kläger waren Verbände aus den Bereichen Geschichte, Naturschutz und Wissenschaft, die gegen die Entfernungen geklagt hatten. Auch Umweltschutzorganisationen und Historikerinnen und Historiker unterstützten das Verfahren.

Hintergrund: Die Executive Order

Die Grundlage für die Entfernungen bildete eine Executive Order, die Trump im März 2025 unterzeichnet hatte. Sie richtete sich gegen das, was Trump als "revisionistische Bewegung" bezeichnete, die die USA als grundlegend rassistisch oder unterdrückerisch darstelle. Die Umsetzung der Anordnung erfolgte durch das Innenministerium unter Secretary Doug Burgum.

Streit um das Kennedy Center

Parallel dazu lief ein zweites Verfahren um die Umbenennung des Kennedy Centers. Das Gremium des Kulturzentrums, dessen Vorsitz Trump innehat, hatte im Dezember 2025 beschlossen, den in Washington gelegenen Bau in "The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts" umzubenennen. Arbeiter hatten bereits am Tag nach diesem Beschluss damit begonnen, Trumps Namen an der Fassade anzubringen.

Bereits Ende Mai entschied ein US-Bezirksrichter, dass nur der US-Kongress befugt sei, das Kulturzentrum umzubenennen. Die Trump-Administration legte Berufung gegen diese Entscheidung ein, die derzeit von einem Bundesberufungsgericht geprüft wird. Ein vorausgegangener Eilantrag des Kennedy-Center-Vorstands gegen die Entfernung des Schriftzugs war zuvor abgewiesen worden.

Das Justizministerium der USA hatte angekündigt, die gerichtliche Frist zur Entfernung von Trumps Namen bis Freitag um 23:59 Uhr aufgrund von Gewittern in Washington nicht einhalten zu können. Letztlich begannen Arbeiter in den frühen Morgenstunden des Samstags damit, den Schriftzug Donald Trump vom Gebäude des Kennedy Centers zu entfernen – weniger als sechs Monate nach dessen Anbringung.

Reaktion der Regierung

Das Innenministerium reagierte scharf auf Kelleys Entscheidung und bezeichnete die Richterin als "linksaktivistische Richterin". Das Ministerium kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Damit ist ein weiterer Rechtsstreit um den Umgang der Regierung mit historischen und klimatologischen Informationen in amerikanischen Nationalparks programmiert.

Das Kennedy Center war 1971 als Gedenkstätte für den 1963 ermordeten Demokraten John F. Kennedy eröffnet worden. Trump hatte den Vorstand des Zentrums seit seinem Amtsantritt mit politischen Verbündeten besetzt. Das Ringen um den Namen und die historische Einordnung in den Parks gilt Beobachterinnen und Beobachtern als Lackmustest für den Umgang der Regierung mit Geschichte und Wissenschaft in öffentlichen Einrichtungen.