US-Bundesrichterin friert Trumps umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds ein

Kritiker bezeichnen den Fonds als "Slush Fund" – eine Art schwarze Kasse – für Trumps Verbündete und Unterstützer. Der Deal sieht vor, dass das Justizministerium im Gegenzug für die Beendigung von Trumps Klage gegen den IRS einen Fonds in Höhe von 1,776 Milliarden Dollar einrichtet.

Vorwurf des Betrugs am Gericht

Das Geld soll nach offiziellen Angaben Opfern von staatlicher "Bewaffnung" zugutekommen. Gegner sehen darin jedoch ein Instrument zur Belohnung politischer Freunde des Präsidenten.

Zeitgleich mit der Anordnung in Miami erließ eine Bundesrichterin in Virginia eine einstweilige Verfügung, die es der Trump-Regierung vorläufig untersagt, den sogenannten "Anti-Waffen-Fonds" zu betreiben. Sie prüft eine längerfristige Blockade.

Der Fall in Virginia ist eine von mindestens vier Klagen, die seit der Ankündigung des Plans Anfang des Monats eingereicht wurden. Der Vorgang hat parteiübergreifend Empörung auf dem Capitol Hill ausgelöst.

Mehrere Klagen und politische Empörung

Die 35 ehemaligen Bundesrichter argumentieren, dass Trumps Vorgehen einen Betrug am Gericht darstellen könnte. Sie fordern eine Untersuchung des Verhaltens des Präsidenten und des Justizministeriums.

Richterin Williams hatte den Fall ursprünglich geschlossen, nachdem Trumps Anwälte mitgeteilt hatten, sie würden ihre Ansprüche gegen den IRS fallen lassen. Trump hatte die Steuerbehörde wegen der früheren Weitergabe seiner Steuerdaten verklagt.

Der Deal beinhaltet auch ein Verbot von Ermittlungen zu Trumps früheren Steuererklärungen. Dieser Aspekt hat zusätzliche Kritik hervorgerufen, da er als persönlicher Vorteil für den Präsidenten gewertet wird.

Ausblick und Fristen

Mehrere Regierungsaufsichtsbehörden und Gerichte sind inzwischen mit dem Fall befasst. Die Forderungen nach weiteren Untersuchungen werden lauter.

Die Anordnung von Richterin Williams gibt Trumps persönlichen Anwälten nun bis zum 12. Juni Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Danach wird über das weitere Vorgehen entschieden.