US-Berufungsgericht hält Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst in Kraft

Hintergrund: Zölle seit Februar 2026

Die Zehn-Prozent-Zölle gelten seit dem 24. Februar 2026 auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland. Trump verhängte die Abgabe, nachdem der Supreme Court viele seiner bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt hatte. Für die neuen Zölle zog er ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heran, das die Erhebung auf maximal 150 Tage beschränkt.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Regierung hinreichend dargelegt habe, in der Sache wahrscheinlich Erfolg zu haben. Zugleich erklärten die Richter, beide Seiten hätten überzeugende Argumente vorgebracht. Der Regierung drohten jedoch nicht wieder gut zu machende Schäden, sollten die Zölle unrechtmäßig außer Kraft bleiben, bis ein Urteil fällt – auch das war Teil der Begründung.

Unter den Klägern gegen die Regierung sind der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen. Sie hatten im Mai vor dem New Yorker Gericht erreicht, dass die Zölle vorerst gestoppt wurden. Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts ist dieser vorläufige Stopp nun wieder aufgehoben, zumindest bis das Hauptsacheverfahren entschieden ist.

Argumente des Berufungsgerichts

In dem juristischen Streit errang Trump damit einen Teilerfolg. Die Frage, ob die Zölle letztlich Bestand haben, ist damit aber noch nicht beantwortet. Möglich ist, dass der Fall nach einem Urteil des Berufungsgerichts noch bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington geht. Damit könnte am Ende erneut der Supreme Court über die Rechtmäßigkeit der Abgaben entscheiden müssen.

Die wirtschaftliche Tragweite ist erheblich: Da die Zölle auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland erhoben werden, sind davon praktisch alle Handelspartner der USA betroffen. Die zeitliche Begrenzung durch das Gesetz von 1974 sorgt allerdings dafür, dass die Abgabe in der jetzigen Form spätestens nach 150 Tagen auslaufen müsste, sofern der Kongress sie nicht verlängert.

Beobachter werten die Entscheidung des Berufungsgerichts als Indiz dafür, dass die Richter der Argumentation der Regierung zumindest vorläufig folgen. Sie betonen zugleich, dass die endgültige rechtliche Bewertung noch aussteht. Für die klagende Seite bedeutet der aktuelle Beschluss einen Rückschlag, lässt aber den Weg durch die weiteren Instanzen offen.

Möglicher Weg zum Supreme Court

Die nächste Etappe dürfte das Hauptsacheverfahren vor dem Berufungsgericht sein, in dem die Richter umfassend prüfen werden, ob Trump mit dem Rückgriff auf das Handelsgesetz von 1974 seine Kompetenzen überschritten hat. Sollte das Gericht zugunsten der Kläger entscheiden, wäre ein Gang zum Supreme Court wahrscheinlich; sollte es zugunsten der Regierung entscheiden, könnten die Kläger ihrerseits dorthin ziehen.

Bis dahin bleiben die Zehn-Prozent-Zölle in Kraft. Das Berufungsgericht hat mit seiner Anordnung klargestellt, dass es die Fortdauer der Abgaben bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht für rechtswidrig hält. Damit trägt der Beschluss zugleich der Argumentation Rechnung, dass ein vorübergehendes Aussetzen der Zölle der US-Regierung irreparable Schäden zufügen würde.

Die juristische Auseinandersetzung fügt sich in eine Reihe von Verfahren ein, in denen Trumps Zollpolitik auf dem Prüfstand steht. Nachdem der Supreme Court bereits zahlreiche ältere Zölle gekippt hatte, war Trump auf das Gesetz von 1974 ausgewichen. Ob dieser Weg vor Gericht Bestand hat, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden.