US-Berufungsgericht begrenzt Abschiebehaft auf 90 Tage

Hintergrund: Geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze

Nach dem neuen Urteil dürfen Betroffene künftig nicht mehr ohne eine Bond-Anhörung über 90 Tage hinaus festgehalten werden. Eine solche Anhörung erlaubt es, über eine Freilassung gegen Kaution zu entscheiden. Personen, die der Pflichtinhaftierung unterliegen, hatten nach der bisherigen Praxis keinen Anspruch auf ein solches Verfahren.

Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die derzeit von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert sind. ICE hat nach Angaben aus den Gerichtsunterlagen in den vergangenen Jahren Tausende von Personen in Abschiebehaft genommen.

Reaktionen und Ausblick

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab und sei von der eigenen rechtlichen Position überzeugt. Man habe wegen einer ähnlichen Entscheidung eines anderen US-Berufungsgerichts zudem den Obersten Gerichtshof um Klärung ersucht.

Da die US-Berufungsgerichte in der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Auslegung uneins sind, wird erwartet, dass der Supreme Court den Streit letztlich verbindlich entscheiden wird. Das Heimatschutzministerium hatte bereits in der Vorwoche eine Überprüfung einer vergleichbaren Entscheidung durch das höchste Gericht beantragt.

Bedeutung für laufende Abschiebeverfahren

Beobachter sehen in dem Urteil eine deutliche Niederlage für die Abschiebepolitik der Regierung. Die Richter stellten klar, dass verfassungsrechtliche Mindeststandards auch für ausländische Staatsangehörige gelten, die sich im Inneren des Landes aufhalten und deren Abschiebung noch nicht abgeschlossen ist.

Das Urteil erging am Donnerstag (Ortszeit) mit zwei zu einer Stimme urteilte. Es folgt einer Phase verschärfter Abschiebehaft unter der Regierung Trump, in der die Behörden verstärkt auf eine lückenlose Inhaftierung ohne Bond-Anhörung gesetzt hatten.

Kritiker der bisherigen Praxis hatten gewarnt, dass eine Inhaftierung ohne Aussicht auf zeitnahe Überprüfung der Haftgrundlage verfassungsrechtlich nicht tragbar sei. Sie sehen sich durch die Entscheidung aus New Orleans bestätigt. Befürworter der strengen Linie argumentieren, dass eine Pflichtinhaftierung notwendig sei, um die Abschiebung effektiv durchzusetzen.

Die nächsten Schritte liegen nun beim Heimatschutzministerium und beim Obersten Gerichtshof. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfte die Praxis der Abschiebehaft in den betroffenen Bundesstaaten erheblichen rechtlichen Beschränkungen unterliegen.