Ungarns Regierung leitet Absetzung von Präsident Sulyok ein

Das Ultimatum an Sulyok war in der Nacht zum Montag um Mitternacht abgelaufen. Magyar hatte angekündigt, der Präsident werde andernfalls aus seinem Amt „entfernt“.

Am Montagmorgen suchten Magyar und Justizministerin Márta Görög den Präsidenten im Präsidentenpalast auf dem Budaer Burgberg auf. Über den Inhalt des Gesprächs wurden zunächst keine Einzelheiten bekannt.

Magyars Mitte-Rechts-Partei TISZA hatte bei der Parlamentswahl am 12. April einen triumphalen Sieg errungen und hält nun 141 der 199 Sitze im Parlament. Sie löste damit die seit 2010 amtierende rechtsnationale Vorgängerregierung von Viktor Orbán ab.

Vorwürfe gegen den Präsidenten

Der Orbán-Regierung wurden während ihrer Amtszeit Einschränkungen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit angelastet. TISZA versprach im Wahlkampf eine umfassende Erneuerung der staatlichen Institutionen.

Magyar warf Sulyok vor, zu einer langen Liste inakzeptabler Maßnahmen und Äußerungen der Orbán-Regierung geschwiegen zu haben. Der Präsident habe seine Rolle als Hüter der Verfassung nicht wahrgenommen, so der Vorwurf.

Neben Sulyok forderte Magyar auch den Rücktritt weiterer hochrangiger Amtsträger. Dazu zählen der Präsident des Verfassungsgerichts, Péter Polt, sowie der Präsident des Obersten Gerichts, Zsolt András Varga.

Sulyok bekleidet das Amt des Staatspräsidenten seit 2024. Er war während der Orbán-Regierung ins höchste Staatsamt gewählt worden und galt als enger Vertrauter des damaligen Ministerpräsidenten.

Geplante Verfassungsänderung

Magyar kündigte an, die geplante Verfassungsänderung zunächst mit seiner TISZA-Fraktion zu beraten. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen werde nach diesen Gesprächen fallen.

Der Ministerpräsident ließ offen, ob künftig eine Direktwahl des Präsidenten vorgesehen ist oder ob das parlamentarische Wahlsystem beibehalten wird. Beide Optionen seien denkbar, erklärte er.

Präsident Sulyok hatte zuletzt mitgeteilt, die Venedig-Kommission des Europarates um eine Überprüfung bestehender verfassungsrechtlicher Probleme gebeten zu haben. Das Beratungsgremium soll Empfehlungen für institutionelle Reformen erarbeiten.

Die Venedig-Kommission ist ein unabhängiges Expertengremium des Europarates, das Staaten in Verfassungsfragen berät. Ihre Stellungnahmen sind rechtlich nicht bindend, gelten aber als einflussreich.

Reaktionen und Ausblick

Mit der Einleitung des Absetzungsverfahrens betritt Ungarn verfassungsrechtliches Neuland. Eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes durch eine eigens geschaffene Verfassungsänderung hat es in der jüngeren Geschichte des Landes nicht gegeben.

Beobachter werten den Schritt als Teil eines umfassenden Umbaus der staatlichen Institutionen durch die neue Regierung. TISZA hatte im Wahlkampf eine Entmachtung alter Orbán-Eliten versprochen.

Die Opposition im Parlament kritisierte das Vorgehen als übereilt. Ein Sprecher der verbliebenen Fidesz-Fraktion warf Magyar vor, die Verfassung als politisches Instrument zu missbrauchen.

Magyar wies die Kritik zurück und betonte, seine Regierung handle im Interesse der Rechtsstaatlichkeit. Die Entfernung Sulyoks sei notwendig, um das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen.

Das Parlament wird voraussichtlich in den kommenden Wochen über die Verfassungsänderung beraten. TISZA verfügt über die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um die Änderung ohne Zustimmung der Opposition zu beschließen.