Ungarn: Magyar setzt Erteilung neuer Aufenthaltsgenehmigungen für Nicht-EU-Arbeitskräfte aus

Hintergrund der Maßnahme ist ein zentrales Wahlversprechen von Peter Magyar. Die konservative TISZA-Partei Magyar hatte die Parlamentswahl am 12. April deutlich gewonnen; Magyar regiert das Land seit dem 9. Mai. Bereits im Wahlkampf hatte er die Praxis scharf kritisiert, Arbeitskräfte über Agenturen zu rekrutieren, die in seinem Verständnis von orbánnahen Geschäftsleuten kontrolliert wurden. "Nach seiner Darstellung erfolgte die Rekrutierung solcher Arbeitskräfte über Agenturen, die von Orban-nahen Geschäftsleuten kontrolliert werden".

Magyar setzt Wahlversprechen um

Nach Angaben der Regierung verfolgt das Dekret zwei Ziele: mehr ungarische Arbeitslose in Beschäftigung bringen und verhindern, dass Unternehmen durch den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte das Lohnniveau drücken. Magyar begründet die Einschränkung damit, dass die einheimische Bevölkerung verstärkt vom Arbeitsmarkt profitieren solle. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, mit dem Schritt dringend benötigte Fachkräfte in Branchen mit akutem Personalmangel zu verlieren.

Industrie- und Arbeitgeberverbände äußerten Kritik an der Entscheidung. Sie verweisen auf einen ausgeprägten Arbeitskräftemangel in jenen Sektoren, in denen Nicht-EU-Beschäftigte bislang schwerpunktmäßig tätig sind: im Baugewerbe, in der Automobilindustrie, in der Saisonarbeit sowie in Lieferdiensten. Der Verband der ungarischen Arbeitgeber wies darauf hin, dass viele Unternehmen in den vergangenen Jahren ihre Personalplanung auf die vereinfachte Zuwanderung aus Drittstaaten ausgerichtet hätten und nun kurzfristig vor offenen Stellen stünden.

Offene Fragen und Kritik der Wirtschaft

Gleichzeitig lässt das Dekret mehrere rechtliche Fragen offen. Zwar verlieren bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigungen nicht rückwirkend ihre Gültigkeit, sondern bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Befristung bestehen. Ob auslaufende Genehmigungen künftig verlängert werden können, ist im Wortlaut des Dekrets jedoch nicht abschließend geregelt. Damit bleibt die langfristige Perspektive für die bereits in Ungarn lebenden rund 90.000 Nicht-EU-Arbeitskräfte – etwa zwei Prozent der ungarischen Erwerbstätigen – vorerst ungewiss.

Magyar hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, das "Gastarbeiter-System" der Vorgängerregierung grundlegend umzugestalten. Mit dem nun veröffentlichten Dekret setzt er dieses Versprechen innerhalb weniger Wochen nach Amtsantritt in konkrete Politik um. Gleichzeitig betont die Regierung, dass das Dekret keineswegs das Ende jeglicher Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für Drittstaatsangehörige bedeute; es richte sich allein gegen das spezifische, von der Vorgängerregierung geschaffene vereinfachte Verfahren. In den kommenden Wochen werde die Regierung weitere Details zu möglichen Nachfolgeregelungen vorstellen.

Bedeutung für die betroffenen Branchen

Unklar ist bislang auch, wie sich die Maßnahme auf die bilateralen Beziehungen zu den Hauptherkunftsländern auswirken wird. Die Philippinen, die Ukraine, China, Vietnam und Indien zählten in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Quelländern ungarischer Gastarbeitskräfte. Arbeitsmarktexperten erwarten, dass betroffene Branchen verstärkt auf innerungarische Mobilisierung und Ausbildung setzen werden, kurzfristige Engpässe in der Bauwirtschaft und in der Automobilzulieferindustrie aber programmiert seien.