Türkei nimmt vor NATO-Gipfel in Ankara Dutzende Verdächtige fest – Kritiker sprechen von Einschüchterung

Die türkische Regierung begründete die Einsätze mit Anti-Terror-Ermittlungen. „Der Einsatz sei demnach gegen den Jugendflügel einer verbotenen linken Gruppe gerichtet gewesen“, schrieb Anadolu. Die Operationen fanden am Sonntag statt, zwei Tage vor Beginn des am 7. und 8. Juli geplanten NATO-Gipfels in der türkischen Hauptstadt. Die Regierung hatte vor Beginn des Nato-Gipfels am 7. und 8. Juli ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

Begründung der Regierung

Kritiker sagen indes, die Operationen zielten darauf ab, Proteste zu verhindern. Laut Medienberichten sind unter ihnen Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppierungen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden im Vorfeld des Gipfels Ende Juni insgesamt mehr als 200 Menschen festgenommen – darunter Akademiker, Anwälte, Gewerkschafter, Studierende, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Zu den Festgenommenen zählte demnach auch Buse Sötüglü, Leiterin der Auslandsredaktion des Senders T24, sowie die Oda-TV-Journalistin Ceren Erdogdu, die laut Angaben aus ihrem Umfeld in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht wurden. Die Polizei nannte keinen Grund für die Festnahmen. Der türkische Journalistenverband (TGC) und der Verband progressiver Anwälte (CHD) forderten auf der Plattform X die Freilassung der festgenommenen Journalisten. Sie bezeichneten die Festnahmen als Verstoß gegen die Pressefreiheit und nannten die Razzien einen Versuch, oppositionelle Stimmen im Vorfeld des Nato-Treffens einzuschüchtern.

Kritik von Journalisten und Anwälten

Auch mehrere regierungskritische Medien hatten Berichten zufolge bis zum Redaktionsschluss keine Akkreditierung für den Gipfel erhalten. So hätten sich Vertreter oppositioneller türkischer Medien kurz vor dem Treffen darüber beschwert, nicht akkreditiert worden zu sein. Nach Angaben der Organisation Engelli Web war zuvor die Petitionswebsite „Nato'ya Hayir“ (Nein zur NATO) mit Verweis auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung blockiert worden, wenige Wochen vor dem Gipfel war zudem die Seite „NatoDefol“ (NATO, raus) aus denselben Gründen gesperrt worden.

Sötüglüs Anwalt Erman Öztürk sagte AFP, er gehe davon aus, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel stünden. Ziel sei es offenbar, „Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern“. Der CHD teilte mit, die Vorsitzende seiner Istanbuler Zweigstelle, Ezgi Önalan, sei in Polizeigewahrsam genommen und ihre Wohnung durchsucht worden; mehrere ihrer Mandanten seien ebenfalls festgenommen worden. Nachrichtenagenturen meldeten zudem, in Ankara seien am Sonntag 100 Menschen festgenommen worden, die an einer vom Kommunistischen Verband der Türkei (TKP) organisierten Demonstration gegen den NATO-Gipfel teilgenommen hätten.

Weitere Festnahmen und Festgenommene

Darüber hinaus wurde der türkische Stand-up-Comedian Deniz Göktas unter dem Vorwurf festgenommen und inhaftiert, den Islam und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben. Erdogan wird in den Fakten als türkischer Präsident identifiziert. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu befindet sich den Angaben zufolge seit März 2025 in Haft. Kemal Kilicdaroglu, der gerichtlich eingesetzte Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP, kritisierte die Unterdrückung der Proteste in einem an Erdogan gerichteten X-Beitrag: „Nicht die Existenz von Demonstrationen schadet dem Ansehen eines Landes, sondern die Unterdrückung des Rechts auf demokratischen Protest“.

Die Festnahmen in den Provinzen gingen laut der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet am Sonntag über mehrere Landesteile hinweg vonstatten. „Dozens of people were arrested during the operations in multiple Turkish provinces on Sunday“, hieß es in der Agenturmeldung. Die RSF-Türkei-Vertretung bezeichnete die Einsätze im Vorfeld des Gipfels als „blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen“ und erklärte, diese gefährdeten die Reputation und Sicherheit von Journalisten.

Reaktion der NATO-Spitze

Der türkische Journalistenverband TGC und die Progressive Juristenvereinigung CHD forderten unverzüglich die Freilassung der Betroffenen. Unterstützer Imamoglus riefen Partner der Türkei auf, während der Gipfelberatungen über Sicherheit in Ankara die Rechtsstaatlichkeit nicht zur „bloßen Fußnote“ zu machen; strategische Bedeutung könne demokratische Legitimität nicht ersetzen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich auf eine Journalistenfrage zu den Festnahmen ausweichend. Rutte betonte laut den Fakten die Bedeutung der Pressefreiheit und der Versammlungsfreiheit. „Demokratie ist mehr als freie Wahlen“, sagte Rutte. Und natürlich bedeute Demokratie auch, dass Menschen Demonstrationen organisieren könnten, wenn sie das wollten. „Demokratie seien auch die freien Medien“, erklärte Rutte. Der Journalist hatte Rutte nach den Maßnahmen gegen Oppositionelle und Journalisten gefragt, ob Ankara der passende Ort für ein Treffen liberaler Demokratien sei und ob die Staats- und Regierungschefs diese Punkte bei Erdogan ansprechen sollten.

Politischer Kontext in der Türkei

Die türkischen Behörden verhängten Berichten zufolge weitreichende Demonstrationsverbote rund um den NATO-Gipfel in Ankara. Zum Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump. Der Artikel war von der Nachrichtenagentur dpa erstellt und auf APA, datiert 6.7.2026, zurückzuführen.