Türkei nimmt vor NATO-Gipfel in Ankara dutzende Journalistinnen, Aktivisten und Oppositionelle fest

Bei den Razzien beschlagnahmten die Behörden Munition und verbotene digitale Materialien. Bei einer weiteren Operation in der westlichen Provinz Kocaeli nahm die Polizei laut Anadolu zudem 28 Verdächtige fest, die mutmaßlich Verbindungen zu extremistischen Gruppen haben.

Behördliche Begründung und Kritik

Die Behörden bezeichneten die Razzien als Teil von Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung. Kritiker sagen indes, die Operationen zielten darauf ab, Proteste zu verhindern. Der Einsatz sei demnach gegen den Jugendflügel einer verbotenen linken Gruppe gerichtet gewesen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es Festnahmen gegeben. Am Sonntag meldeten Nachrichtenagenturen von 100 Menschen in Ankara. Diese hatten an einer Demonstration gegen den NATO-Gipfel teilgenommen, die von der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) organisiert worden war.

Betroffene unter den Festgenommenen

Bereits Ende Juni waren nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 200 Menschen im Vorfeld des Gipfels festgenommen worden, darunter Akademikerinnen und Akademiker, Anwältinnen und Anwälte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Studierende, Presseleute sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft.

Unter den am Sonntag Festgenommenen befanden sich nach Angaben ihrer Arbeitgeber auch die Auslandschefin des Senders T24, Buse Sötüglü, und die Journalistin Ceren Erdogdu vom Onlinemedium Oda TV. Beide wurden demnach in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht. Die Polizei äußerte sich bislang nicht öffentlich zu den Gründen für ihre Festnahme.

Der türkische Journalistenverband (TGC) und der Verband progressiver Anwälte (CHD) forderten auf der Plattform X die Freilassung der festgenommenen Journalisten. Sie bezeichneten die Festnahmen als Verstoß gegen die Pressefreiheit und nannten die Razzien einen Versuch, oppositionelle Stimmen im Vorfeld des Nato-Treffens einzuschüchtern. Auch mehrere ihrer Mandanten seien festgenommen worden, teilte das CHD mit.

Reaktionen von Journalisten- und Anwaltsverbänden

Die Vorsitzende der CHD-Istanbuler Sektion, Ezgi Önalan, wurde eigenen Angaben zufolge ebenfalls festgenommen; ihre Wohnung sei durchsucht worden. Der CHD-Anwalt Erman Öztürk sagte der Nachrichtenagentur AFP, er gehe davon aus, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel stünden.

Anwalt Öztürk erklärte, Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern". Erol Önderoglu, der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), sprach von „blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen" vor dem NATO-Gipfel. Diese gefährdeten „das Ansehen und die Sicherheit von Journalisten".

Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte vor Beginn des Nato-Gipfels am 7. und 8. Juli ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Zum Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet, darunter US-Präsident Donald Trump.

Eingeschränkte Berichterstattung über den Gipfel

Auch die Bedingungen für unabhängige Berichterstattung über den Gipfel sind nach Einschätzung von Medienverbänden eingeschränkt. Mehrere regierungskritische Medienhäuser hatten bis zuletzt keine Akkreditierung für den NATO-Gipfel erhalten. Bereits rund zwei Wochen vor dem Treffen hatte ein Gericht die Website "NatoDefol" ("Nato, geh weg") mit Verweis auf nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung sperren lassen; die Seite konnte von der Türkei aus nicht geöffnet werden. Aus dem gleichen Grund wurde die Petitionsseite "Nato'ya Hayir" ("Nein zur NATO") blockiert.

Kemal Kilicdaroglu, der gerichtlich bestimmte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, kritisierte die Unterdrückung von Protesten am Sonntag in einem an Erdoğan gerichteten Beitrag auf X. „Nicht die Existenz von Demonstrationen schadet dem Ansehen eines Landes, sondern die Unterdrückung des Rechts auf demokratischen Protest", schrieb Kilicdaroglu an Erdogan gerichtet im Onlinedienst X.

Opposition und Blick auf İmamoğlu

Anhänger des seit März 2025 inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu riefen dazu auf, den oppositionellen Politiker vor dem NATO-Gipfel nicht zu vergessen. „Strategische Bedeutung" könne „demokratische Legitimität" nicht ersetzen, erklärten sie. Während Staats- und Regierungsspitzen aus aller Welt in Ankara über Sicherheit berieten, dürften die Partner der Türkei die Rechtsstaatlichkeit nicht als „bloße Fußnote" betrachten, erklärten sie.

Die internationale Aufmerksamkeit auf den Gipfel und die im Vorfeld verschärften Sicherheitsmaßnahmen verstärken den Druck auf Ankara, die Verhältnismäßigkeit der Einsätze zu erklären. Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände fordern weiterhin die sofortige Freilassung der Inhaftierten sowie eine ungehinderte Berichterstattung über das Spitzentreffen.

Die türkische Regierung vertritt den Standpunkt, dass die Operationen der inneren Sicherheit dienten und keiner Rechtfertigung gegenüber externen Beobachtern bedürften. Mit Spannung wird erwartet, ob und in welcher Form die Festnahmen und die Pressefreiheit bei den bilateralen Gesprächen am Rande des Gipfels zur Sprache kommen werden.

Während die Staatschefs am Dienstag und Mittwoch in Ankara über Sicherheitsfragen beraten, bleibt die Menschenrechtslage im Gastgeberland ein hochumstrittenes Thema. Die Welle der Festnahmen der vergangenen Woche hat die Debatte über das Verhältnis von antiterroristischer Gesetzgebung und Grundrechten in der Türkei weiter zugespitzt.

Der vorliegende Artikel wurde auf Grundlage von Berichten der dpa und der APA (6.7.2026) verfasst. Die Redaktion stützt sich dabei auf Angaben der Nachrichtenagenturen AFP und Anadolu sowie auf Mitteilungen des TGC, des CHD und von Reporter ohne Grenzen.