NATO-Gipfel in Ankara: Die Türkei inszeniert sich als Machtfaktor im Bündnis

Die Türkei als Gastgeber

Die Türkei sieht den Gipfel als Bühne für ihren neuen außenpolitischen Anspruch. "Es ist ein Zeichen nach innen, an die eigene Bevölkerung: Schaut, wir spielen in der globalen Liga mit", sagt der Türkeiexperte Cengiz Günay, Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik, im Gespräch mit dem KURIER. Ankara wolle seinen Verbündeten zeigen, dass es als zweitgrößte Armee im NATO-Bündnis ein tragendes Mitglied sei. Auch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten hätten die geopolitische Bedeutung der Türkei verdeutlicht: In Syrien sei ein von der Türkei lange unterstützter ehemaliger Islamist an der Macht, der das Kurdenproblem für Erdogan gelöst habe.

Strategische Autonomie nennt Günay das, was die Türkei in den vergangenen Jahren erreicht habe. Die Rüstungsproduktion des Landes gilt als zunehmend eigenständig: Hightech-Drohnen wie die Bayraktar TB2, die auch die Ukraine nutzt, gelten als Aushängeschild. Die Türkei belegt Platz elf der weltweiten Rüstungsproduzenten und will in die Top Ten aufsteigen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach bereits von einer "Revolution" der türkischen Rüstungsindustrie. Derzeit baut die Türkei an einer unterirdischen Treibstoff-Pipeline, die in ein 28 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprojekt der NATO integriert werden soll, um die Versorgungssicherheit der Allianz zu stärken. Bis 2028 sollen zudem eine multinationale Kommandozentrale von NATO-Bodentruppen in Adana und eine maritime Schaltstelle in Istanbul entstehen.

Rüstungsindustrie und strategische Autonomie

Im Zentrum der türkischen Erwartungen steht allerdings ein anderes Gastgeschenk: die Rückkehr in das F-35-Kampfjet-Programm der USA. Ankara war nach dem Kauf russischer S-400-Raketenabwehrsysteme aus dem Rüstungsprogramm ausgeschlossen worden, auch größere Waffenlieferungen waren zeitweise eingeschränkt. Im Dezember 2025 soll Erdogan den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten haben, die S-400 zurückzunehmen. Trump machte der Türkei in der vergangenen Woche neue Hoffnungen auf eine Rückkehr in das Programm, kündigte zudem an, die USA erwägten, der Türkei Triebwerke für die türkischen Kaan-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Trump hatte seinen Besuch in Ankara mit den Worten angekündigt: "Ich komme nur aus Respekt für Präsident Erdoğan".

Warten auf die F-35

Die innenpolitische Lage in der Türkei steht im Kontrast zur außenpolitischen Inszenierung. Der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu, ehemaliger Bürgermeister von Istanbul, befindet sich seit gut einem Jahr in Haft. Die CHP erklärte Imamoglu kurz nach seiner Inhaftierung zu ihrem Präsidentschaftskandidaten und stellte im Herbst ihr Wahlprogramm vor. In den Kommunalwahlen 2024 wurde die CHP "erstmals seit Jahrzehnten stärkste politische Kraft im Land". CHP-Chef Özgür Özel organisierte seither wöchentliche Demonstrationen in wechselnden Istanbuler Bezirken und regelmäßige Proteste in anderen Provinzen. Die nächste reguläre Wahl ist für 2028 vorgesehen.

Innenpolitische Spannungen

Die Türkeiexpertin Sinem Adar, Leiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sieht die Demokratie im Land seit Langem unter Druck. "Die Türkei erlebt seit etwa 10 bis 15 Jahren einen schrittweisen, systematischen Abbau demokratischer Strukturen", sagt Adar. Mit der Verfassungsänderung von 2010 seien das Verfassungsgericht und der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte umgebaut worden. Der Putschversuch von 2016 habe Erdogan die Gelegenheit zu umfassenden Säuberungen in staatlichen Institutionen gegeben, und 2018 sei der Übergang zum Präsidialsystem erfolgt, der die Dominanz der Exekutive institutionell verankerte. "Die Gewaltenteilung in der Türkei ist weitgehend ausgehöhlt", sagt Adar. "Der Handlungsspielraum der Opposition ist eng. Die Gewaltenteilung ist stark beschädigt, die AKP-Regierung und ihre Verbündeten kontrollieren einen grossen Teil der Medienlandschaft".

Vor dem Gipfel hat die türkische Regierung Versammlungen, Veranstaltungen und Proteste unter strengen Sicherheitsmaßnahmen verboten. Vielen lokalen regierungskritischen Nachrichtenorganisationen wurde zudem die Ausstellung von Presseausweisen zur Berichterstattung über den Gipfel verweigert. In der Woche vor dem Treffen wurden laut Berichten 103 Personen sowie führende Vertreter der Zivilgesellschaft unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung festgenommen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und ihren NATO-Partnern waren in der Vergangenheit wiederholt Belastungen ausgesetzt. Ankara wehrte sich 2009 gegen die Ernennung des Dänen Anders Fogh Rasmussen zum NATO-Generalsekretär, weil eine dänische Zeitung Mohammed-Karikaturen gedruckt hatte. "Die Liste der Provokationen ist lang", heißt es in der Berichterstattung. Auch innereuropäische Spannungen rund um den Iran-Krieg belasten die Stimmung: Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez verweigerte den USA die Nutzung spanischer Militärbasen, Italien verweigerte US-Flugzeugen die Landung auf dem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien. Trump drohte Spanien mehrfach mit Strafen. Sánchez entgegnete, "blinder und unterwürfiger Gehorsam" sei kein Ausdruck von Führung. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wies die Behauptung des US-Präsidenten zurück, sie habe ihn beim G7-Gipfel um ein Foto angefleht; sie bezeichnete dies als "völlig erfunden".

Trump selbst hatte beim vorangegangenen NATO-Gipfel in Den Haag gefordert, dass die Europäer mehr für die transatlantische Verteidigung zahlen. NATO-Generalsekretär Rutte brachte die Alliierten damals dazu, Trump eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu versprechen, und versuchte mit Schmeicheleien zu vermitteln. In Den Haag sagte Rutte: "Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden - so wie es sein sollte - und es wird dein Sieg sein." Vor laufenden Kameras präsentierte Rutte im Weißen Haus Schautafeln, eines davon trug den Titel "The Trump Trillion" in goldenen Buchstaben. Rutte hatte Trump bereits zuvor als "Daddy" bezeichnet. Beim G7-Gipfel in Évian versuchte Bundeskanzler Merz, mit einem Deutschland-Trikot zum 80. Geburtstag des US-Präsidenten die Stimmung zu verbessern, Trump lächelte nur kurz. Trump hatte die deutschen Verteidigungsausgaben öffentlich als "lächerlich" bezeichnet und den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt. Merz sagte seinerseits, Deutschland brauche sich mit seiner Verdoppelung des Verteidigungshaushalts innerhalb von vier Jahren vor niemandem zu verstecken, das werde er beim NATO-Gipfel "auch in aller Bescheidenheit zum Ausdruck bringen".

Trump, Rutte und die verkürzte Tagesordnung

Der Gipfel in Ankara wurde zudem auf ein beispiellos kurzes Format verkürzt. Wie SRF News unter Berufung auf den früheren NATO-Spitzenfunktionär Jamie Shea berichtet, habe man das Programm gestrafft, "damit sich US-Präsident Donald Trump nicht langweilt und es wenig Raum für einen Eklat gibt". Shea sagte: "Trump hat mit seiner Schocktherapie erreicht, dass ein Prozess nun in zehn Jahren stattfindet, der sonst wohl zwanzig oder dreissig Jahre gedauert hätte." Shea argumentierte zudem, Europa solle seine Verteidigungsfähigkeit so stärken, "dass Grönland geschützt werden kann, ohne auf eine amerikanische Besetzung angewiesen zu sein".

Neben der Türkei stehen auch die europäischen Verteidigungsanstrengungen im Fokus des Gipfels. Die zu klärende Frage ist, wie die Länder das beschlossene Ziel umsetzen wollen, bis 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Debatte über eine kollektive europäische Atombombe angestoßen. Akuten Handlungsbedarf sehen Experten im Bereich Luftverteidigung und Drohnenabwehr: Allein im vergangenen Monat verletzte Russland demnach dreißig Mal den europäischen Luftraum mit Drohnen. Gravierende Schwächen gebe es auch im Kampf gegen Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und Propaganda.

Europas Verteidigung im Umbruch

Adar sieht zwei strategische Ziele der Türkei für den Gipfel: die Stärkung ihrer Position innerhalb der NATO und den Aufbau einer institutionellen Rüstungskooperation mit der Europäischen Union. Ankara fürchte, von den Bemühungen der EU, sich als sicherheitspolitischer Akteur zu etablieren, ausgeschlossen zu werden. Günay fasst die Position der Europäer mit dem Satz zusammen: "Man arrangiert sich mit Erdoğan." Manche europäische Regierungschefs nähmen "lieber das bekannte Übel in Kauf" als die Ungewissheit, die eine innenpolitisch instabile oder geschwächte Türkei mit sich bringen könnte. 56 Prozent der türkischen Exporte gehen Richtung westliche Staaten, die Exportindustrie der Rüstungsbranche hat einen Wert von zehn Milliarden.

Die USA wiederum treiben eigene Rüstungsprojekte in Europa voran. Washington schloss etliche neue bilaterale Stationierungsabkommen mit europäischen Verbündeten, besonders in Skandinavien, und legte ein umfangreiches Infrastrukturprogramm für Stützpunkte in Großbritannien auf. Zugleich wollen die USA ihre in Europa stationierten Atomwaffen modernisieren. Trump will allerdings Tausende US-Soldaten aus Europa abziehen; die von seinem Vorgänger Joe Biden vor zwei Jahren versprochenen Tomahawk-Marschflugkörper sollen nun auch nicht mehr geliefert werden. Trump hat bisher nichts davon gesagt, die amerikanische Nukleargarantie für Europa zu schwächen oder aufzuheben.

Günay sieht in der türkischen Gastgeberrolle eine doppelte Botschaft. "Man hat sich innerhalb des Bündnisses Freiräume geschaffen, die aus Sicht der Regierung für die eigenen nationalen Sicherheitsinteressen notwendig sind", sagt er. Und: "Es ist eine Botschaft an die Nachbarn, die der Türkei nicht wohlgesonnen sind, etwa Israel oder Griechenland, dass man ein tragendes Mitglied der Allianz ist." Die Türkei wolle zeigen, dass sie im Konzert der Großmächte mitrede - und zugleich, dass die NATO auf sie angewiesen ist.

Am Rande des Gipfeltreffens in Ankara, der laut Berichten "kürzer als je zuvor" ausfällt, dürfte auch die Entwicklung im Nahen Osten eine Rolle spielen. Merz hatte den Krieg gegen den Iran zunehmend scharf kritisiert und in einer Diskussion mit Schülern im Sauerland gesagt, der Iran habe die USA als ganze Nation gedemütigt. Diese Äußerung steht im Kontrast zur versöhnlichen Haltung, die Merz mit persönlichen Gesten gegenüber Trump zeigt: Zu seinem Antrittsbesuch im Oval Office brachte er eine in Gold gerahmte Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus einem Winzerdorf in der Pfalz und einen Golfschläger als Geschenk mit.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die 32 Staats- und Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses in Ankara. Für Erdogan ist der Gipfel die Chance, die Türkei als strategisch unverzichtbar zu positionieren - politisch, militärisch und rüstungsindustriell. Für die Europäer ist er die Gelegenheit, den Spagat zwischen Trump, dem Ukraine-Krieg und ihrer eigenen Aufrüstung auszubalancieren. Für die NATO insgesamt steht die Frage im Raum, wie geschlossen das Bündnis nach außen auftreten kann, wenn seine Mitglieder untereinander zunehmend zerstritten sind.