Trump Supreme Court: Wahlregeln Streit vor November-Wahlen | nachrichten360
Trump wendet sich im Streit um Wahlregeln an den Obersten Gerichtshof
Washington, 27. Juli 2026
Daniel Torok / Wikimedia Commons / Public domain
Kurzfassung
Donald Trump hat am Montag, den 27. Juli, den Obersten Gerichtshof angerufen, um eine Executive Order zu Wahlregeln und Briefwahl durchzusetzen. Ein Bundesberufungsgericht in Boston hatte tags zuvor, am 25. Juli, den Antrag seiner Regierung abgelehnt.
Donald Trump hat am Montag den Obersten Gerichtshof angerufen, nachdem ein Bundesberufungsgericht die von ihm geplante Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 US-Bundesstaaten vorerst gestoppt hatte.
Die US-Regierung hatte beim Justizministerium einen Eilantrag eingereicht, nachdem untere Gerichte Trumps Pläne für eine landesweite Wählerdatenbank und neue Vorschriften zur Briefwahl vor den Kongresswahlen am 3. November blockiert hatten. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, richtete sich der Vorstoß gegen eine einstweilige Verfügung, die überwiegend von demokratisch geführten Bundesstaaten erstritten worden war.
Das Berufungsgericht in Boston wies den Antrag der Regierung am Samstag, den 25. Juli, zurück und bestätigte eine bereits am 25. Juni von einem unteren Gericht erlassene einstweilige Verfügung. Die zuständige Richterin kam zu dem Schluss, dass wesentliche Teile des präsidialen Dekrets mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die US-Verfassung verstoßen. Die Kläger – mehrheitlich von Demokraten regierte Bundesstaaten – können bis zum 3. August Stellungnahmen einreichen.
Die neuen Regeln sollten ursprünglich noch vor den Kongresswahlen am 3. November in Kraft treten, bei denen die Kontrolle über den US-Kongress neu entschieden wird. Beobachter sehen in dem Verfahren einen Lackmustest für die Befugnisse des Präsidenten im Wahlrecht und für den Ausgang der Zwischenwahlen.
Hintergrund des Wahlrechtskonflikts
Die Blockade der Wahlregelverschärfung ist nur einer von mehreren Konflikten zwischen der Regierung und Teilen der Justiz. Bereits in seiner ersten Woche im Amt war Trump unter anderem aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten und hatte zahlreiche Personen begnadigt, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.
Zugleich verfolgt die Regierung eine harte Migrationspolitik: Unregelmäßige Grenzübertritte in die USA sind unter den restriktiven Maßnahmen deutlich zurückgegangen, während Festnahmen und Abschiebungen zunahmen. Nach dem Tod zweier Migranten bei Fahrzeugkontrollen im Rahmen von Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE – einer in Texas, ein weiterer Tage später in Maine – setzte die Behörde die meisten nicht zwingend nötigen Fahrzeugkontrollen während Operationen aus.
Migrationspolitik unter Druck
Ein Sprecher von ICE erklärte dazu: „Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Strassen weg zu halten. Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren." Die Aussetzung war am Dienstag, den 14. Juli, von mehreren US-Medien unter Berufung auf informierte Quellen gemeldet worden.
Unabhängig vom Wahlrechtsstreit genehmigte das Repräsentantenhaus am Mittwoch, den 22. Juli, einen Rahmen für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027, der eine Erhöhung des Pentagon-Budgets um 30 Prozent vorsieht. Die Abstimmung fiel mit 216 zu 212 Stimmen aus, wobei die meisten Republikaner dafür stimmten, jedoch nicht alle.
Am selben Tag unterzeichneten Chris Wright und Abdulaziz bin Salman in Washington ein zivilnukleares Kooperationsabkommen, das den Export von Kerntechnik und die Schaffung von US-Arbeitsplätzen vorsieht, während Saudi-Arabien den heimischen Energiebedarf decken will. Ergänzend wurde ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das eine langfristige Zusammenarbeit rechtlich absichern soll.
Derweil kündigte Darline Graham am Montag, den 20. Juli, an, sich um den US-Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Lindsey Graham zu bewerben. Lindsey Graham war am 11. Juli im Alter von 71 Jahren gestorben; seine Amtszeit läuft Ende Januar 2027 aus, der Sitz wird bei den Kongresswahlen am 3. November neu vergeben.
Weitere politische Entwicklungen
In einem weiteren Verfahren hatte eine Jury Trump bereits 2023 wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der früheren Elle-Kolumnistin E. Jean Carroll haftbar gemacht. Carroll erhielt am Montag, den 13. Juli, rund 5,63 Millionen US-Dollar aus einem gerichtlich verwalteten Konto, die Gesamtsumme aus zwei Zivilverfahren beläuft sich nach Angaben auf 88,3 Millionen Dollar. Ein parlamentarisch zuständiges Gremium beziffert die Verteidigungsausgaben und die Folgen des „Big Beautiful Bill" – eines am 4. Juli verabschiedeten Steuer- und Haushaltspakets – so, dass das Defizit über zehn Jahre um mehrere Billionen Dollar wachsen werde; das Gesetz sieht laut Angaben dauerhafte Verlängerungen von Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 sowie Entlastungen bei Trinkgeldern und Überstunden vor.
Trump weist die Vorwürfe weiterhin zurück und bezeichnet die Verfahren als politisch motivierte „Hexenjagd".
Der Ausgang des Verfahrens vor dem Supreme Court dürfte nicht nur die Regeln für die Briefwahl im November prägen, sondern auch die künftige Machtbalance zwischen Bundesstaaten und Washington in Wahlfragen.
Bei einer Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof könnten die neuen Regeln doch noch in Kraft treten. Andernfalls dürften die demokratisch geführten Bundesstaaten ihre Wahlverfahren ohne die von Trump angestrebten Verschärfungen weiterführen.
Parallel dazu werden die Effekte des „Big Beautiful Bill" auf Bundesprogramme wie Medicaid und Lebensmittelhilfe öffentlich debattiert. Beobachter rechnen damit, dass die weiteren gerichtlichen Schritte den Wahlkampfzyklus bis November begleiten werden.
Fragen & Antworten
Welche Regeln wollte Trump per Executive Order durchsetzen?
Die Executive Order zielte auf eine Verschärfung der Briefwahlregeln und den Aufbau einer zentralen Wählerdatenbank in 23 US-Bundesstaaten. Ein Bundesberufungsgericht stoppte die Anordnung am 25. Juli 2026, und Trump wandte sich am 27. Juli an den Obersten Gerichtshof.
Warum blockierten die Gerichte Trumps Vorhaben?
Das Berufungsgericht in Boston bestätigte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts vom 25. Juni, wonach wesentliche Teile des Dekrets mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die US-Verfassung verstoßen. Die Kläger waren überwiegend von Demokraten regierte Bundesstaaten.
Was geschah mit den ICE-Fahrzeugkontrollen?
Nachdem zwei Migranten bei Fahrzeugkontrollen im Rahmen von ICE-Einsätzen getötet worden waren, setzte die Behörde die meisten nicht zwingend notwendigen Fahrzeugkontrollen aus. Ein Sprecher erklärte, man werde die „Strafverfolgungstaktiken" nicht offenlegen.
