Washington, D.C., 02. Juni 2026
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump zieht sich nach massiver Kritik und einem Gerichtsbeschluss vorerst von einem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer des US-Justizsystems zurück.
Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsbeamte berichtete, plant die Administration, sich von dem Fonds zu distanzieren. Auch das Magazin Politico meldete, die Regierung trete von dem Vorhaben zurück.
Das Weiße Haus selbst verwies auf Anfrage lediglich auf eine Stellungnahme des US-Justizministeriums auf der Plattform X. In dieser Erklärung verurteilte das Ministerium eine Gerichtsentscheidung, die die Fondspläne vorläufig gestoppt hatte, scharf, kündigte aber zugleich an, den Beschluss zu befolgen.
Gerichtlicher Stopp und millionenschwerer Vergleich
Ein Bundesgericht im Bundesstaat Virginia hatte eine einstweilige Verfügung erlassen, um sicherzustellen, dass bis zur endgültigen Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich aus dem Fonds ausgezahlt wird. Eine Anhörung zu dem Fall ist für den 12. Juni angesetzt.
Nach früheren Angaben des Justizministeriums sollten rund 1,8 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 1,5 Milliarden Euro, in den neuen Fonds fließen. Dieser ist dazu bestimmt, mutmaßliche Opfer politisch oder ideologisch motivierter staatlicher Maßnahmen zu entschädigen.