Trump Rede an die Nation: China-Vorwürfe 2020

Trump kündigte an, Geheimdienstdaten zu der mutmaßlichen Operation und zu weiteren „schockierenden Schwachstellen in unserer Wahlinfrastruktur“ freizugeben, die bisher unter Verschluss gestanden hätten. Er behauptete, die eigenen Geheimdienste hätten entsprechende Erkenntnisse jahrelang „vertuscht und verborgen“.

Was Trump konkret vorwirft

Zugleich präsentierte der Präsident weitere, teilweise bereits bekannte Zahlen. So habe sein Heimatschutzministerium mindestens 270.000 beziehungsweise 278.000 Personen identifiziert, die für Bundeswahlen registriert seien, aber keine US-Staatsbürgerschaft besäßen. Allerdings betreffe dies Registrierungen, nicht abgegebene Stimmen, wie Medien einordneten.

Daneben verwies Trump auf Ermittlungen zu gefälschten Wählerregistrierungen in Michigan, die bereits seit Oktober 2020 bekannt sind. Mitarbeiter einer privaten Registrierungsorganisation hatten damals Formulare mit erfundenen Angaben ausgefüllt; die zuständige Wahlleiterin meldete die Unregelmäßigkeiten selbst, kein gefälschtes Formular führte zu einem Stimmzettel, das FBI stellte die Ermittlungen 2025 ein.

Die Vorwürfe stehen im Kontrast zu einer nicht als geheim eingestuften Untersuchung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021. Die geheime Version dieses Berichts wurde Trump, hochrangigen Regierungsvertretern, den Führungsspitzen des Kongresses und den Geheimdienstausschüssen am 7. Januar 2021 vorgelegt. Darin wurden keine Hinweise darauf gefunden, dass ausländische Akteure versucht hätten oder erfolgreich darin gewesen seien, technische Aspekte der Wahl 2020 zu manipulieren.

Widerspruch aus den Geheimdiensten und der ersten Amtszeit

Erste unabhängige Analysen der nun freigegebenen Dokumente kommen laut ARD jedoch zum Schluss, dass die Unterlagen zwar bekannte Sicherheitsrisiken und ausländische Einflussversuche beschreiben, bislang aber keinen Nachweis enthalten, dass die Wahl 2020 tatsächlich manipuliert wurde oder dass dadurch ihr Ergebnis verändert worden wäre. Im Kern wiederholten die Materialien bereits 2021 deklassifizierte Erkenntnisse.

Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen „völlig erfunden“. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte: „Heute Abend hat Trump einen erbärmlichen Versuch unternommen, das zu leugnen, was uns allen längst klar ist - dass er die Wahl 2020 verloren hat.“

Der Demokrat Jim Himes warnte in einem Gastbeitrag der „New York Times“, Geheimdienstinformationen seien „manchmal unzuverlässig“ und Rohdaten voller Unwahrheiten. „Eine belastbare Geheimdienstanalyse verbindet Hunderte verschiedener Informationsquellen mit Fachwissen, um etwas zu schaffen, das wir überprüfen und dem wir vertrauen können“, schrieb Himes. Er fürchtet, Trump könne mit derlei Behauptungen das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Wahlen untergraben.

Reaktionen aus Demokraten und Republikanern

Auch aus den eigenen Reihen kam Widerspruch. Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, riet mit Blick auf Trumps Vorwürfe dazu, sich auf die anstehenden Wahlen zu konzentrieren, anstatt die Abstimmung von 2020 neu aufzurollen. Der republikanische Abgeordnete begründete dies mit der Sorge, eine erneute Debatte über 2020 könne den Wahlkampf für die Kongresswahlen im November 2026 belasten.

Beobachter wiesen zudem darauf hin, dass bereits in Trumps erster Amtszeit bekannt war, dass ausländische Staaten versuchten, den Ausgang von US-Wahlen zu beeinflussen. So unternahm die russische Regierung einen „aggressiven, vielschichtigen Anlauf“, US-Wähler bei der Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen, wie aus einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats hervorgeht. Unklar blieb, warum Trumps damalige Regierung im Wahljahr 2020 nicht schärfer auf das mutmaßliche Vorgehen Chinas reagiert hatte.

Die Rede fällt in den beginnenden Wahlkampf für die Kongresswahlen im November 2026. Trump nutzt Ansprachen an die Nation äußerst selten; mehrere Tage lang hatte er „richtig große Neuigkeiten“ versprochen. Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte Enthüllungen angekündigt, die Amerika „schockieren“ würden. Die Resonanz fiel jedoch verhalten aus: Wichtige neue Beweise für konkrete Wahlmanipulation lieferte Trump nicht.

Der „Save America Act“ als politisches Ziel

Stattdessen warb der Präsident erneut für den sogenannten „Save America Act“, ein Wahlgesetz, das seit Monaten im Kongress feststeckt. Es sieht unter anderem neue Hürden bei der Stimmabgabe vor, etwa für den Identitätsnachweis und die Briefwahl. Trump hat deshalb auch schon gefordert, den Filibuster im Senat komplett abzuschaffen, also die parlamentarische Regel, wonach eine Minderheit von 40 Senatoren gewisse Gesetzesvorhaben blockieren kann.

In den USA gibt es über 160 Millionen registrierte Wähler. Die Rede habe ein konkretes Ziel gehabt, so die Analyse: den Druck auf den Kongress zu erhöhen, das Wahlgesetz doch noch zu verabschieden. Sean Morales-Doyle, Wahlrechtsexperte am Brennan Center for Justice der New York University, sagte der „New York Times“ dazu, Ziel der Kampagne sei gar nicht, die Politik tatsächlich zu ändern, sondern Misstrauen zu säen „und die Grundlage dafür zu legen, Wahlen im Nachhinein infrage zu stellen“.

Am Rande der Ansprache würdigte Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping als „Freund“. Über die Kongresswahlen hinaus beschäftigt viele US-Bürger derzeit der Iran-Krieg und hohe Treibstoffpreise; diese Themen sprach Trump in seiner Rede fast ausschließlich am Rand an. „Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück“, sagte er mit Blick auf die Wahlsicherheit, ohne konkrete Schritte zu nennen. „Wir bekennen uns dazu, das zu beheben“, fügte er hinzu.

Ausblick auf die Midterms 2026

Das Justizministerium hat nach eigenen Angaben 30 Bundesstaaten sowie Washington, D.C. auf Herausgabe ihrer kompletten Wählerverzeichnisse verklagt und alle 15 bisher entschiedenen Verfahren verloren, zuletzt am Dienstag. Die Niederlage zeigt die juristischen Grenzen des Vorgehens gegen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in den Wählerregistern. Trump erkennt seine Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht an und verbreitet regelmäßig ohne Belege den Vorwurf des Wahlbetrugs.

„Um es ganz klar zu sagen: In Amerika wählen die Wähler ihre Politiker, nicht umgekehrt“, sagte Schumer. Unabhängig davon, wie die Faktenlage am Ende bewertet wird, hat die Rede die politische Debatte über die Sicherheit und Integrität der US-Wahlen kurz vor den Midterms neu befeuert. Das letzte Wort darüber, was die freigegebenen Geheimdienstdokumente tatsächlich belegen, werden die Geheimdienstausschüsse des Kongresses und die Justiz haben.

Trump selbst sprach von einem Wahlverlust, den Amerika „nie wieder“ erleben dürfe. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Vorwürfe der Wahlmanipulation durch China und die präsentierten Zahlen zu Registrierungsfehlern den Ausgang der Kongresswahlen im November 2026 beeinflussen werden. Beobachter rechnen damit, dass die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Wahl 2020 den Wahlkampf bis zum Wahltag begleiten wird.