Trump Rede Nation: China Diebstahl Wählerdaten 2020

Angebliche Beweise aus Geheimdienstquellen

Laut Trump sollen die angeblich freigegebenen, zuvor geheimen Dokumente belegen, dass die US-Systeme zur Stimmenauszählung anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien. Geheimdiensterkenntnissen zufolge habe China für dieses Vorhaben eine spezielle Einheit zur Datenauswertung abgestellt, so Trump weiter. Trump kündigte an, die Dokumente zu deklassieren und zu veröffentlichen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine solche Ansprache an die Bevölkerung hält. Bereits im Dezember 2020 hatte er in einer vergleichbaren Rede an die Nation seine Wirtschaftspolitik verteidigt – zu einem Zeitpunkt, als er bereits unter erheblichem innenpolitischem Druck stand. Auch damals griff er das Narrativ eines angeblichen Wahlbetrugs auf.

Wiederholung der Betrugsnarrative

Inhaltlich knüpfte Trump an Verschwörungserzählungen über die Wahl 2020 an. US-Medien hatten vorab berichtet, er könne den Verlust der Präsidentschaftswahl 2020 erneut thematisieren. Denkbar wäre, dass Trump dabei Verschwörungserzählungen über die Wahl, bei der der Demokrat Joe Biden gewonnen hatte, aufgreift. Tatsächlich wiederholte er die unbegründeten Behauptungen über einen Wahlbetrug.

Die Behauptungen sind nicht neu. Er und viele seiner Verbündeten haben immer wieder das Narrativ bedient, dass es Betrug bei der Wahl gegeben habe. Diese Vorwürfe sind jedoch nachweislich falsch.

Bisher keine Bestätigung durch US-Behörden

Demokrat Joe Biden hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen; Trump hat seine Niederlage bis heute nicht eingeräumt. Unabhängige Wahlprüfer, Gerichte und Behörden haben keine Belege für einen systematischen Wahlbetrug gefunden, der das Ergebnis hätte verändern können.

Beobachter werten die Rede als weiteren Versuch, die Aufmerksamkeit auf die Wahlniederlage von 2020 zu lenken. Trump kombinierte die aussenpolitische Ankündigung über angebliche Datendiebstähle mit innenpolitischen Erzählungen, ohne dabei konkrete Beweise für die Schwere der behaupteten Manipulation vorzulegen.

Die Reaktionen aus Washington und aus dem Ausland standen zum Zeitpunkt der Rede noch aus. China hat die Vorwürfe bislang nicht öffentlich kommentiert. Auch von Seiten der US-Geheimdienste lag bis zur Rede keine Bestätigung für die von Trump präsentierten Erkenntnisse vor.