Trump kündigt sofortigen Handelsstopp mit Spanien an – EU und Madrid reagieren gelassen

Hintergrund ist nach Darstellung des Weißen Hauses die Weigerung der Regierung in Madrid, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Trump bezeichnete Spanien als „schrecklicher Nato-Partner" und sagte: „Spanien ist ein furchtbarer Partner in der Nato. Sie nehmen nicht teil, sie zahlen nicht." Spanien ist demnach das einzige NATO-Land, das das neue Ausgabenziel von fünf Prozent des BIP ablehnt.

Hintergrund: Streit um das Fünf-Prozent-Ziel

Trump ging noch weiter und bezichtigte Madrid, in einem vergangenen militärischen Konflikt – dem Krieg gegen Iran – den US-Truppen die Nutzung des spanischen Luftraums und der US-Militärstützpunkte auf spanischem Boden verweigert zu haben. „Sie waren nicht bereit, uns zu helfen", sagte Trump in Ankara. „Sie sind hoffnungslos. Sie sind schlechte Menschen." Die USA unterhalten in Spanien die Marinebasis Rota und den Luftwaffenstützpunkt Morón, die für die Operationen in Übersee von strategischer Bedeutung sind.

Zugleich verwies der US-Präsident auf eine volkswirtschaftliche Rechnung: „Sie verdienen so viel Geld mit uns, und wir werden dafür sorgen, dass sie viel weniger verdienen." Spanien exportiert nach offiziellen Zahlen Waren im Wert von rund 19 Milliarden Euro in die USA – vor allem Olivenöl, Auto­teile, Stahl und Chemikalien. Die US-Exporte nach Spanien beliefen sich auf etwa 23 Milliarden Euro, der gesamte Warenhandel erreichte 2025 rund 42 Milliarden Euro. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft der EU und der weltweit größte Exporteur von Olivenöl.

Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Spanien und den USA

Die Reaktion aus Madrid fiel betont ruhig aus. Das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez teilte mit, man werte Trumps Äußerungen als „übliches Gebaren" und wolle „ruhig und normal" antworten. Die Regierung erklärte zudem, sie verfüge über die nötigen Mittel, um mögliche Auswirkungen eines Embargos abzufedern und betroffene Branchen zu stützen. Spanien wolle weiter freien Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Partnern fördern.

Spanische Regierung reagiert gelassen

Auch in Brüssel stieß die Ankündigung auf klare Zurückweisung. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf bestehende Handelsverträge: „Man erwarte, dass die USA ihre Verpflichtungen einhielten." Die Kommission werde die Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten schützen. Da die EU-Mitgliedstaaten ihre handelspolitischen Kompetenzen weitgehend an die Europäische Kommission übertragen haben, ist eine bilaterale Sanktion gegen einen einzelnen Mitgliedstaat rechtlich und praktisch hochgradig kompliziert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Rande des Gipfels: „Ich habe gesagt, dass Spanien Mitglied der Europäischen Union ist und wir Zölle mit den Vereinigten Staaten nur gemeinsam oder gar nicht verhandeln." Merz betonte zudem: „Es gibt keine Möglichkeit, Spanien besonders schlecht zu behandeln." Er habe Trump in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht, dass Spanien aus dem zwischen Brüssel und Washington im Vorjahr geschlossenen Handelsabkommen nicht ausgeklammert werden dürfe.

Merz: „Zölle nur gemeinsam oder gar nicht"

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte den Bundeskanzler auf, die spanische Regierung im Streit mit Trump zu unterstützen. „Der Bundeskanzler hat Spanien bei seinem Besuch im Weißen Haus schon einmal im Regen stehen lassen – jetzt hat er die Gelegenheit, genau das wiedergutzumachen", sagte Brantner. Merz müsse zeigen, „dass die Europäische Union zusammenstehe und sich nicht einschüchtern lasse".

Trump traf seine Äußerungen am Mittwoch in Anwesenheit von Generalsekretär Rutte. Er sagte in Richtung des NATO-Chefs: „von Spanien stimme nichts zu, und man solle das Land nicht mitschleppen." An Finanzminister Bessent und US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gerichtet, sagte Trump: „Übrigens, ich möchte, dass Sie das unterbinden." Greer antwortete, man werde mit dem Präsidenten darüber sprechen und Handelsbeschränkungen nutzen, falls dies zur Wahrung der nationalen und wirtschaftlichen Sicherheit nötig sei.

Konkrete Schritte zur Umsetzung eines bilateralen Handelsstopps blieb Trump schuldig. Rechtlich könnte der US-Präsident Einfuhren oder Ausfuhren allerdings nur auf Grundlage bestehender Gesetze – etwa der Notstands- oder Sanktionsgesetzgebung – verbieten, indem er Spanien als besondere Bedrohung der USA einstuft. Ein solcher Schritt wäre rechtlich anfechtbar, und die Trump-Regierung müsste mit Klagen rechnen.

Rechtliche Hürden eines bilateralen Embargos

Die Verärgerung des US-Präsidenten über das Bündnis beschränkte sich nicht auf Spanien. „Ich bin sehr verärgert über die NATO", sagte Trump. Erneut äußerte er Ansprüche auf Grönland und nannte die Insel „ein großes Problem für uns" sowie „sehr wichtig" für die USA. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen erneuerte in Ankara ihre Position: Grönland sei „nicht zum Verkauf". Frederiksen sagte zudem: „Wir sind bereit, jeden Zentimeter des NATO-Gebiets zu verteidigen, einschließlich unseres eigenen Territoriums."

Der NATO-Gipfel in Ankara ist von dem Bemühen geprägt, den US-Präsidenten im Bündnis zu halten. Rutte hatte erklärt, dass es „ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO" gebe und bezeichnete die neuen US-Luftschläge gegen Iran als „absolut notwendig". Zugleich verteidigte er Trumps Druck auf die Verbündeten: „Seien wir ehrlich – dass Präsident Trump die europäischen Verbündeten und Kanada dazu ermutigt, dies zu tun, hat wirklich geholfen." Trumps Beschwerden seien „Einzelfälle".

Merz wies in Ankara darauf hin, dass Europa geliefert habe: „Wir haben geliefert" – die meisten europäischen Staaten hätten ihre Verteidigungsanstrengungen erheblich gesteigert. Nach NATO-Angaben werden die europäischen NATO-Staaten und Kanada in diesem Jahr 634 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgeben, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Deutschland meldete Verteidigungsausgaben von 124,7 Milliarden Euro, ein Anstieg um 25,5 Prozent. Neue Militärhilfen für die Ukraine wurden mit insgesamt 140 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Grönland-Streit und Unmut über das Bündnis

Trump hatte Spanien bereits beim NATO-Gipfel im Vorjahr scharf kritisiert. Erst nach einem im Januar dieses Jahres von Rutte in Davos vermittelten Kompromiss hatte Trump seine Forderung zeitweise zurückgestellt. Anders als im Streit um Grönland, bei dem die großen EU-Staaten hinter Dänemark standen und sich von Trumps Zolldrohungen nicht beeindrucken ließen, ist die Konfrontation mit Spanien ungewöhnlich offen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission stellten sich am Mittwoch klar hinter Madrid.

Die Ankündigung aus Ankara erfolgte vor dem Hintergrund breiter Spannungen im Bündnis. Die US-Regierung hatte neue Militärschläge gegen Iran geflogen, nachdem drei Tanker angegriffen worden waren, und eine Ausnahmeregelung für iranische Ölverkäufe aufgehoben. Zündstoff lieferte zudem der angekündigte Truppenabzug aus Europa, die Reduzierung von Fähigkeiten für die Bündnisverteidigung sowie eine sechsmonatige Überprüfung der US-Militärpräsenz auf dem Kontinent. Trump sagte, ohne seine Freundschaft mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hätte er den Gipfel möglicherweise boykottiert.