Trump genehmigt umstrittene ICE-Verkehrskontrollen nach tödlichen Schüssen wieder

Die Wende folgte auf scharfe Kritik konservatischer Hardliner an der Aussetzung der Verkehrskontrollen. Trump hatte zuvor seine Sicht auf die Sicherheitslage im Land dargelegt und betont, die Kriminalität in den USA sei stark rückläufig, „in vielen Fällen mit Zahlen, die man seit Jahrzehnten nicht gesehen hat". Mit der Anordnung setzt er sich über Bedenken aus den eigenen Reihen hinweg, darunter die republikanische Senatorin Susan Collins, die ein Ende der Praxis gefordert hatte.

Die tödlichen Vorfälle in Maine und Houston

Hintergrund der Kontroverse sind zwei tödliche Schüsse auf Fahrer im Abstand von sechs Tagen. Am Montag erschoss ein ICE-Beamter im US-Bundesstaat Maine einen 25-jährigen kolumbianischen Staatsbürger in dessen Auto. Nach Angaben des Department of Homeland Security war der Mann illegal in die Vereinigten Staaten eingereist; Aktivisten zufolge besaß er jedoch eine Arbeitserlaubnis für die USA. Der Fahrer sei nicht das eigentliche Ziel der Operation gewesen, hieß es weiter.

Sechs Tage vor dem Vorfall in Maine hatte ein anderer ICE-Beamter in Houston einen mexikanischen Staatsbürger getötet. Auch in diesem Fall war der Fahrer nach vorliegenden Informationen nicht das eigentliche Ziel der Operation. Beide Todesfälle lösten Proteste aus. Bislang haben die Behörden nach eigener Darstellung keine Beweise vorgelegt, die eine Gefahr durch die beiden Getöteten belegen, welche den Einsatz tödlicher Gewalt gerechtfertigt hätte.

Hintergrund: ICE und Trumps Abschiebepolitik

Die US-Einwanderungsbehörde ICE ist für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze im Landesinneren zuständig und untersteht dem Department of Homeland Security. Ihre Methoden sind seit Langem umstritten. Die Verkehrskontrollen sind Teil der restriktiven Abschiebepolitik von Trump, der im Januar 2025 sein Amt angetreten hat und seitdem eine Welle von Massenabschiebungen vorangetrieben hat.

Seit Trumps Amtsantritt wurden mindestens sieben Menschen bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde durch Schüsse getötet. Im selben Zeitraum starben insgesamt 53 Menschen in ICE-Gewahrsam. Diese Statistiken bilden den Rahmen der Debatte, in der Regierungsvertreter, Abgeordnete und Aktivisten unterschiedliche Positionen zur Rolle der Behörde beziehen.

Reaktionen aus der Politik

Die Wiederaufnahme der Verkehrskontrollen erfolgte, nachdem leitende Beamte der Regierung die Praxis nach den tödlichen Schüssen auf die beiden Fahrer vorübergehend ausgesetzt hatten. Trump überstimmte diese Beamten und ordnete die Fortführung an. Damit gibt er einer der umstrittensten Methoden der Einwanderungsbehörde grünes Licht, obwohl die Gewaltanwendung in den jüngsten Fällen teils tödlich endete.

Die Republikanerin Susan Collins gehörte zu den Politikerinnen und Politikern, die ein Ende der ICE-Verkehrskontrollen forderten. Welche konkreten rechtlichen oder administrativen Schritte die Senatorin oder ihre Kolleginnen und Kollegen als Nächstes unternehmen wollen, war zunächst unklar. Auch die Frage, ob die Familien der Getöteten rechtliche Schritte einleiten werden, blieb offen.