ICE setzt Fahrzeugkontrollen nach zwei tödlichen Schüssen vorerst aus

Wie die New York Times, CNN und weitere Medien am Dienstag unter Berufung auf informierte Quellen meldeten, reagiert die US-Regierung mit der vorübergehenden Aussetzung der Kontrollen auf die wachsende Kritik an der Gewaltanwendung durch Bundesbeamte. Demnach soll ICE die Mehrzahl der nicht dringenden Fahrzeugkontrollen während laufender Einsätze zurückfahren. Die Behörde äußerte sich bislang nicht direkt zu der Berichterstattung über die Aussetzung.

Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine erklärte auf der Plattform X, sie habe nach dem jüngsten Todesfall mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin telefoniert und ihn "gedrängt, alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen". Collins stellt sich im November zur Wiederwahl und gehört zu den Stimmen in den eigenen Reihen, die eine Überprüfung des Vorgehens der Bundesbehörden fordern.

Widersprüchliche Darstellungen

Ein Sprecher von ICE erklärte allgemein: "Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamte abzusichern und Kriminelle von den Straßen fernzuhalten" sowie "Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren". Zu den konkreten Vorfällen äußerte sich die Behörde demnach nicht weiter.

Zum Hergang der Schüsse gibt es widersprüchliche Darstellungen. Im Fall des in Biddeford getöteten Kolumbianers erklärte ICE, der Mann habe mit seinem Auto fliehen wollen und der Bundesmitarbeiter habe von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht, da er die "öffentliche Sicherheit" in Gefahr gesehen habe. Im Fall des Mexikaners in Houston hieß es, der Bundesmitarbeiter habe in "Notwehr" gehandelt, da der Mexikaner sein Fahrzeug als "Waffe" gegen ihn eingesetzt habe. Augenzeugen widersprachen allerdings dieser Darstellung.

Politische Reaktionen

Die Reaktionen aus dem Ausland fielen scharf aus. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warf den Vereinigten Staaten am Dienstag "Mord" vor. In den USA selbst hatten die Vorfälle bereits zuvor landesweite Proteste gegen das Vorgehen der Bundesbehörden ausgelöst. Schon seit Längerem gibt es in mehreren Städten laute Demonstrationen gegen ICE.

Offene Fragen

Das Heimatschutzministerium unter Leitung von Markwayne Mullin, der in der Regierung von US-Präsident Donald Trump tätig ist, hatte sich in den vergangenen Tagen zunehmendem politischen Druck ausgesetzt gesehen. Die Aussetzung der Fahrzeugkontrollen gilt Medienberichten zufolge als Versuch, die Lage zu beruhigen, ohne die Einsätze insgesamt zu stoppen.

Unklar blieb zunächst, wie lange die Einschränkung gelten soll und welche Kontrollen weiterhin durchgeführt werden. Auch offene Fragen zur Aufklärung der beiden Schusswaffeneinsätze blieben unbeantwortet. Die parlamentarische Debatte über den Kurs der Einwanderungspolitik dürfte sich angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen im November weiter verschärfen.