Totschnig präsentiert Entwurf für Wasserentnahmeregister beim Trinkwasser-Gipfel

Totschnig verwies auf regionale Rekordtiefstände des Grundwassers in vielen Teilen Österreichs. "Die vergangenen Monate waren in vielen Orten von außergewöhnlicher Hitze und Trockenheit geprägt", sagte der Minister. Er warnte zudem vor Ernteausfällen in der Landwirtschaft und unterstrich die Notwendigkeit, die Trinkwasserversorgung angesichts des Klimawandels langfristig abzusichern.

Hintergrund: Hitze und sinkende Grundwasserstände

Nach Angaben des Ministers wurde der Gesetzesentwurf am Tag des Gipfels an die Koalitionspartner übermittelt. Wörtlich erklärte Totschnig: "Heute wurde der Gesetzesentwurf des Hauses an die Koalitionspartner übermittelt". Der Entwurf war ursprünglich bereits Anfang Juni angekündigt worden.

Das geplante Register sieht Meldeschwellen von 200.000 Kubikmetern pro Jahr oder 1.400 Kubikmetern pro Tag vor. Entnahmen unterhalb dieser Schwellen wären demnach nicht meldepflichtig. Ziel ist es laut Totschnig, einen besseren Überblick über große Wasserentnahmen zu erhalten, etwa durch Industrie, Landwirtschaft oder Energieerzeugung.

Meldeschwellen und Zeitplan

Auf die Frage, wann die entsprechende Verordnung in Kraft treten soll, antwortete der Minister ausweichend. "zeitliche Fristen sind schwer zu nennen", sagte Totschnig. Das Gesetzgebungsverfahren hängt nun von den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern ab.

Totschnig betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller Ebenen. "Bund, Länder, Gemeinden und Wasserversorger eng zusammenarbeiten" müssten, sagte er mit Blick auf die künftige Trinkwasserversorgung. Der Minister sieht die Trinkwasserversorgung in Österreich derzeit als gesichert an.

Investitionen seit 2023

Seit 2023 wurden laut Ministerium rund 1,5 Milliarden Euro in die Trinkwasserversorgung investiert. Davon stammten 233 Millionen Euro direkt aus dem Landwirtschaftsministerium. In diesem Zeitraum seien zudem rund 370 neue Brunnen und Quellen erschlossen sowie ein Speichervolumen von mehr als 94.000 Kubikmetern geschaffen worden.

Das Ministerium hat nach eigenen Angaben seit 2023 mehr als 3.000 Projekte zur Trinkwasserversorgung gefördert. Der Trinkwassersicherungsplan, der beim ersten Trinkwasser-Gipfel 2023 beschlossen wurde, bildet den strategischen Rahmen für diese Maßnahmen. Totschnigs Entwurf für das Wasserentnahmeregister soll diesen Plan nun ergänzen und konkrete Daten über Entnahmemengen liefern.

Ausblick auf das Gesetzgebungsverfahren

Der zweite Trinkwasser-Gipfel dient nach Angaben des Ministeriums dazu, den Fortschritt bei der Umsetzung des Trinkwassersicherungsplans zu bewerten und weitere Schritte zu planen. Die Diskussion über das Wasserentnahmeregister gilt als ein zentrales Ergebnis dieser Bestandsaufnahme. Wie die nächsten legislativen Schritte aussehen, ist derzeit offen.