Todesfall in umstrittener US-Abschiebeeinrichtung in Newark sorgt für politische Reaktionen

Delaney Hall wird privat betrieben und ist nach Angaben lokaler Beobachter Teil eines größeren Netzes von Einrichtungen, die mit der US-Einwanderungsbehörde ICE und dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten. Die Einrichtung war zuletzt Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Newark, dem Bundesstaat New Jersey und der Bundesregierung um Fragen der Haftbedingungen und der gerichtlichen Kontrolle.

Hintergrund: Klagen gegen die Einrichtung

Hintergrund des Falls ist ein laufendes Verfahren vor Bundesgerichten in New Jersey. Die Gouverneurin des Bundesstaates, Mikie Sherrill, hatte in den vergangenen Wochen Klagen gegen die Betreiberfirma und die Bundesbehörden unterstützt, um die Haftbedingungen in der Einrichtung überprüfen zu lassen. Die Klagen zielen unter anderem auf Vorwürfe mangelhafter medizinischer Versorgung und unzureichender Verfahren zur Überstellung von Häftlingen in andere Einrichtungen.

Die US-Bundesregierung unter Präsident Donald Trump hatte den Betrieb von Delaney Hall wiederholt als notwendig für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verteidigt. Das Heimatschutzministerium erklärte, Todesfälle in Hafteinrichtungen würden stets untersucht und die Familien der Verstorbenen würden benachrichtigt. Eine offizielle Stellungnahme zum aktuellen Vorfall lag zunächst nicht vor.

Menschenrechtler und Einwanderungsorganisationen reagierten mit Bestürzung auf den Tod des Mannes. Vertreter von Hilfsorganisationen verwiesen auf frühere Berichte über unzureichende medizinische Versorgung und Personalmangel in der Einrichtung. Sie forderten unabhängige Inspektionen und eine unabhängige Obduktion, um die Todesursache festzustellen.

Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den Konflikt zwischen kommunalen Behörden und der Bundesregierung über den Umgang mit Abschiebehaft in den USA. Bürgermeister Baraka kündigte an, die Stadt werde weiterhin öffentlich Druck auf die Betreiber und die Bundesbehörden ausüben, um eine unabhängige Untersuchung zu erreichen. Auch die Staatsanwaltschaft von New Jersey wurde nach Angaben aus dem Rathaus informiert.

Die genaue Todesursache war zum Zeitpunkt der Stellungnahme Barakas noch nicht bekannt. Weder die Betreibergesellschaft noch die US-Einwanderungsbehörde hatten öffentlich bestätigt, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen Häftling in Abschiebehaft handelt. Unklar blieb zunächst, ob der Mann Salvadorianer war; ausländische Medien hatten den Fall mit Berichten über Abschiebungen nach El Salvador in Verbindung gebracht.

Offene Fragen zur Todesursache

Vertreter der kommunalen Politik in Newark betonten, der Vorfall werde die laufenden Klagen vor Bundesgerichten weiter politisieren. Sollte die Untersuchung ergeben, dass die Haftbedingungen zur Todesursache beigetragen haben, könnte dies den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Zusammenarbeit mit privaten Betreibern neu zu regeln.

Die Familie des Verstorbenen wurde nach Angaben Barakas benachrichtigt. Eine Gedenkveranstaltung war zunächst nicht angekündigt. Lokale Kirchengemeinden und Einwanderungsverbereiter riefen dazu auf, bei der kommenden Stadtratssitzung in Newark eine Schweigeminute einzuhalten und die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zu unterstützen.