Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Zürcher Gemeinden für die Folgen von Tempo 30 bezahlen müssen, weil Belege für eine willkürliche Initiative fehlen.
Das Bundesgericht hat die Stadt Zürich und weitere Zürcher Gemeinden in einem Streit um die Folgen von Tempo 30 zu einer Zahlung verpflichtet. Nach der Entscheidung fehlen hinreichende Belege dafür, dass die angegriffene Massnahme willkürlich war. Damit steht fest, dass die Kommunen die finanziellen Folgen der Geschwindigkeitsbeschränkung tragen müssen.
Die Stadt Zürich hatte argumentiert, dass das eigentliche Ziel der ÖV-Initiative nicht der Schutz des öffentlichen Verkehrs sei. Nach ihrer Darstellung sollte die Initiative Städte daran hindern, Tempo 30 einzuführen. Das widerspreche dem Bundesrecht zum Umwelt- und Lärmschutz.
