Streit um Giftschlammgrube Brüchau: Hauptsacheverfahren soll Einkapselung klären

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die 2025 vom Landesbergamt erteilte Genehmigung, die giftigen Abfälle dauerhaft in der Grube zu belassen und einzukapseln. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte zuvor im Eilverfahren die Einkapselung quecksilberhaltiger Abfälle gestoppt und damit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) recht gegeben. Die Sanierung liegt damit vorerst auf Eis.

Worum es im Streit geht

Das Gericht bemängelte jedoch, dass Umweltfolgen vorab nicht ausreichend geprüft worden seien. Die Richterinnen und Richter sahen es als Mangel, dass die zu erwartenden Umweltauswirkungen der Einkapselung vor Erteilung der Genehmigung nicht hinreichend untersucht worden waren. Diese Begründung trug den vorläufigen Stopp des Vorhabens.

Während Anwohner und Umweltverbände die Auskofferung fordern, hatte sich auch der Landtag schon 2020 für diese Lösung ausgesprochen. Ursprünglich war eine vollständige Auskofferung vorgesehen, also die vollständige Entfernung und externe Entsorgung des Materials. Erst als das Landesbergamt 2025 die Einkapselung genehmigte, änderte sich die Richtung – und BUND zog vor Gericht.

Die zentrale Streitfrage bleibt, ob das quecksilberhaltige Material vollständig aus der Grube geholt und andernorts entsorgt werden soll oder ob ein Verbleib vor Ort mit dauerhafter Sicherung ausreicht. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hatte den Verbleib und die Einkapselung 2025 genehmigt. BUND war dagegen gerichtlich vorgegangen und hatte sich mit seinem Eilantrag zunächst durchgesetzt.

Auskofferung versus Einkapselung

Ob die Sanierung der Grube in Brüchau in absehbarer Zeit fortgesetzt werden kann, hängt nun vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht ab. Bis zu einer Entscheidung bleibt die Sanierung eingefroren; faktisch liegt das Vorhaben auf Eis, solange die gerichtliche Prüfung läuft.

Verworfen wird das Projekt damit nicht: Das Hauptsacheverfahren soll die grundsätzliche Frage klären, ob die Behörde die Einkapselung überhaupt genehmigen durfte. Es geht also nicht nur um den vorläufigen Stopp, sondern um die Rechtmäßigkeit der Genehmigung selbst – und damit um die Weichenstellung für den weiteren Umgang mit dem giftigen Altlastenstandort.

Politische Vorgeschichte und Verfahren

Der Umgang mit der Giftschlammgrube beschäftigt Politik, Behörden und Anwohner seit Jahren. Im Landtag von Sachsen-Anhalt war die Auskofferung 2020 noch einstimmig mitgetragen worden. Erst mit der Entscheidung des Landesbergamts zugunsten der Einkapselung und dem anschließenden Gerichtserfolg von BUND kippte die bis dahin politisch geeinte Linie.

Die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wurde von der Gegenseite der bisherigen Eilentscheidung eingelegt. Welche Behörde oder welche Seite genau Beschwerde führte, geht aus den vorliegenden Angaben nicht eindeutig hervor. Klar ist: Das OVG muss nun prüfen, ob die Vorinstanz den vorläufigen Stopp der Einkapselung zu Recht verfügt hat, und im Hauptsacheverfahren über die Genehmigung insgesamt entscheiden.

Berichtet wurde über das Verfahren unter anderem von MDR (Oliver Leiste) und der dpa. Damit hat der Streit um die Brüchauer Grube inzwischen eine breitere überregionale Aufmerksamkeit erreicht – zumal die Altlastenregion Altmark über Sachsen-Anhalt hinaus als Umweltthema wahrgenommen wird.

Wann mit einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu rechnen ist, blieb zunächst offen. Weder das Oberverwaltungsgericht noch beteiligte Stellen nannten einen Zeitplan. Solange bleibt die Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau blockiert – und die Region weiter im Ungewissen, wie es mit einer der ältesten Umweltlasten Ostdeutschlands weitergeht.