Streit über Enteignungen: CDU-Spitzenkandidat Evers attackiert Linken-Chef Pantisano im Wahlkampf

Hintergrund: Russisches Haus als Streitpunkt

Der Linken-Chef reagierte gelassen auf die Angriffe. Pantisano erklärte, er lasse sich nicht unter Druck setzen. Er wies die Vorwürfe zurück und betonte, seine Partei stehe für eine klare wirtschaftspolitische Linie. Die Linke hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Enteignungen, etwa im Wohnungsbau, als Mittel gegen steigende Mieten ins Spiel gebracht.

Auch Ines Schwerdtner, Co-Bundesvorsitzende der Linken, äußerte sich zu den Vorwürfen. Sie verwies darauf, dass die Forderung nach Enteignungen ein demokratisch legitimiertes Instrument sei, das in anderen europäischen Ländern erfolgreich eingesetzt werde. Schwerdtner warf der CDU vor, mit populistischen Argumenten vom Versagen der eigenen Wohnungspolitik abzulenken.

Reaktion der Linken

Im Zentrum der Debatte steht das Russische Haus in Berlin. Evers hatte den Standort zuvor als Propagandazentrale kritisiert. Die Linke hatte sich für einen Verbleib des Hauses ausgesprochen, was ihr von der CDU als Russland-Nähe ausgelegt wurde. Pantisano wies diese Interpretation zurück und erklärte, seine Partei trete für eine differenzierte Russland-Politik ein.

Die SPD, Koalitionspartnerin der CDU in der aktuellen Berliner Regierung, äußerte sich bislang zurückhaltend zu den gegenseitigen Vorwürfen. Parteivertreter verwiesen darauf, dass die Frage der Enteignungen im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen sollte. Gleichzeitig signalisierte die SPD Gesprächsbereitschaft über mögliche wohnungspolitische Maßnahmen.

Wirtschaftliche Sorgen

Beobachter werten die Eskalation als Zeichen für die zunehmende Schärfe des Berliner Wahlkampfs. Die Themen Enteignung und Russland-Politik gelten als besonders polarisierend. Umfragen sehen die Linke in Berlin derzeit bei Werten um die zehn Prozent, während die CDU als stärkste Kraft gehandelt wird.

Auch wirtschaftliche Akteure wie der Immobilienkonzern Vonovia, dessen Aktie in den vergangenen Wochen stark unter die Räder kam, beobachten die Debatte mit Sorge. Sollte es tatsächlich zu Enteignungen kommen, fürchten Branchenvertreter massive Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsmarkt und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Ausblick auf den weiteren Wahlkampf

Pantisano betonte, dass die Linke Enteignungen nicht als Selbstzweck, sondern als letztes Mittel sehe. Er forderte zugleich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und kritisierte die bisherige Wohnungspolitik des Senats als unzureichend. Die CDU hingegen wirbt mit dem Slogan "Bauen statt Enteignen" um Wählerstimmen.

Die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin wird als richtungsweisend für die Bundespolitik angesehen. Sollte die Linke deutlich zulegen, könnte die Debatte um Enteignungen auch auf Bundesebene an Fahrt gewinnen. Evers zeigte sich überzeugt, dass die Berlinerinnen und Berliner am Ende eine "vernünftige Wirtschaftspolitik" wählen würden.

Pantisano kündigte an, den Wahlkampf mit zusätzlichen Terminen in den Berliner Bezirken fortzusetzen. Er wolle den Menschen vor Ort zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen. Evers plant seinerseits eine Großveranstaltung am kommenden Wochenende, bei der er seine wirtschaftspolitischen Vorschläge vorstellen will.