Stocker fordert Klärung der Lücke im Insolvenzentgeltfonds vor neuer IESG-Finanzierung

Christian Stocker äußerte sich dazu am Dienstag in Wien und stellte zwei Bedingungen für eine mögliche Anpassung der Finanzierung. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Lücke im Fonds auf Nachholeffekte aus der Corona-Periode zurückzuführen sei oder ob sie struktureller Natur sei. Stocker sagte, die Frage müsse zuerst beantwortet werden, ob die Lücke eine Folge von Nachholeffekten aus der Corona-Periode sei oder systemisch sei, und dass die vor kurzem beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten nicht durch eine neue Finanzierungslösung zunichtegemacht werden dürfe.

Hintergrund der Diskussion ist die zeitweise Aussetzung der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht während der Corona-Pandemie. Dadurch konnten angeschlagene Unternehmen ihre Zahlungsunfähigkeit hinauszögern, was nach Einschätzung von Expertinnen und Experten die Anträge beim Insolvenzentgeltfonds in eine Welle nach vorne verlagert haben dürfte. Ob daraus dauerhaft höhere Belastungen für den Fonds folgen, ist bislang nicht abschließend belegt.

Hintergrund: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Pandemie

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) drängen seit längerem auf eine sozial gestaffelte Lösung, bei der Unternehmen mit hohen Gewinnen oder Managergehältern stärker in die Pflicht genommen werden als kleine Betriebe und untere Einkommen. Die Wirtschaftskammer (WKO) verweist demgegenüber auf die Gefahr weiter steigender Lohnnebenkosten und warnt vor einer Schwächung des Standorts.

Aus Deutschland werden nach Angaben von Sozialpartnern seit Jahren vergleichbare Staffelungsmodelle für Insolvenzgeld-Umlagen diskutiert. Auch dort steht eine Entlastung kleinerer Unternehmen und eine stärkere Belastung großer Betriebe im Zentrum der Debatte. Ob die heimische Diskussion ähnliche Wege gehen wird, ist offen.

Positionen von ÖGB, AK und Wirtschaftskammer

Stocker betonte, dass die kürzlich beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten nicht durch eine neue Finanzierungslösung beim IEF zunichtegemacht werden dürfe. Damit nimmt Stocker sowohl Gewerkschaftsseite als auch Wirtschaftskammer in die Pflicht: Wunsch nach einer gerechteren Verteilung auf der einen, Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit auf der anderen Seite.

In der Sache zeichnet sich ein Verfahren in mehreren Schritten ab. Zunächst soll eine ressortübergreifende Analyse von Finanzministerium, Sozialministerium und den Kammern klären, wie groß die Lücke tatsächlich ist und welche Anteile auf Corona-Nachholeffekte entfallen. Auf dieser Basis könnten dann Modelle für eine sozial gestaffelte IESG-Finanzierung erarbeitet werden, bevor der Nationalrat über eine allfällige Gesetzesänderung entscheidet.

Nächste Schritte: Analyse, Modelle, Gesetz

Die APA berichtet, dass die Gespräche zwischen Sozialpartnern und Regierung in den kommenden Wochen intensiviert werden sollen. Klar ist, dass ohne eine belastbare Datengrundlage keine Reform in Aussicht gestellt wird. Gleichzeitig steigt der Zeitdruck, weil die Leistungsfähigkeit des Insolvenzentgeltfonds mittelfristig nur dann gesichert erscheint, wenn die Einnahmeseite angepasst wird.

Karl-Heinz Götze, hatte zuletzt eine deutlich höhere Belastung von Großunternehmen und eine Entlastung kleinerer Betriebe gefordert. Die Wirtschaftskammer hingegen warnt vor einer Senkung der Lohnnebenkosten, die unmittelbar mit der Senkung der Beiträge zum IEF zusammenhängen würde.

Insgesamt bleibt die politische Linie Stockers: erst Daten, dann Modelle, dann Gesetz. Eine soziale Staffelung des IESG-Zuschlags gilt unter Beobachterinnen und Beobachtern als wahrscheinlich, allerdings frühestens im kommenden Budgetzyklus.

Das Thema berührt direkt die Beschäftigten, weil der IEF im Ernstfall Löhne und Gehälter für bis zu sechs Monate absichert. Je stabiler die Finanzierung des Fonds, desto verlässlicher greift dieser Schutz bei einer Unternehmensinsolvenz. Eine Reform der Beitragsstruktur könnte zudem die Verteilung der Lohnnebenkosten insgesamt verändern.