Stocker kündigt Lösung für insolventen Beschäftigungsfonds an

Hintergrund: Was ist der Beschäftigungsfonds?

Der Beschäftigungsfonds ist eine Einrichtung, die im Fall von Unternehmensinsolvenzen ausstehende Löhne und Gehälter an Beschäftigte auszahlt. Er wird paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite finanziert. Wegen einer Häufung von Insolvenzen und ausbleibender Beiträge war der Fonds selbst zahlungsunfähig geworden.

Die FPÖ kritisierte das Krisenmanagement der Bundesregierung scharf und forderte umgehende Hilfen für die betroffenen Beschäftigten. Die Oppositionspartei warf der Koalition vor, Warnungen aus der Wirtschaft zu lange ignoriert zu haben. Auch die SPÖ verlangte eine zügige Klärung der offenen Finanzierungsfragen.

Die Neos zeigten sich grundsätzlich gesprächsbereit, pochten aber auf eine nachhaltige Reform des Finanzierungsmodells. Der bestehende Mechanismus müsse so umgestaltet werden, dass künftige Krisen vermieden werden, hieß es aus der Fraktion. Die ÖVP als Regierungspartei stellte sich hinter die Ankündigung des Bundeskanzlers und sprach von einem verantwortungsvollen Umgang mit der Lage.

Positionen der Parteien

Die Grünen wiederum verwiesen auf die Situation der betroffenen Beschäftigten und mahnten, dass Sozialleistungen nicht von der Zahlungsfähigkeit eines Fonds abhängen dürften. Sie forderten zudem eine parlamentarische Befassung mit den geplanten Maßnahmen.

Aus den Reihen der Sozialpartner wurde unterdessen der Wunsch nach einer raschen, aber strukturell tragfähigen Lösung laut. Veit Dengler, Vertreter der Wirtschaftskammer, betonte, dass es jetzt vor allem um Verlässlichkeit für die Beschäftigten gehe. Die Gewerkschaften forderten verbindliche Zusagen, dass offene Ansprüche vollständig ausgeglichen werden.

Reaktionen der Sozialpartner

Stocker hatte zuletzt wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos ohnehin politisch wenig Spielraum. Dass er dennoch rasch eine Lösung ankündigte, werten Beobachter als Signal an die Sozialpartner, dass die neue Regierung sich der Verantwortung nicht entziehen werde.

Die kommenden Tage dürften zeigen, ob die angekündigte Lösung über eine bloße Zwischenfinanzierung hinausgeht oder auch strukturelle Reformen am Beschäftigungsfonds umfasst. Fest steht, dass die Bundesregierung unter erheblichem Zeitdruck steht: Tausende Beschäftigte warten auf ihr Geld.

Sollte die Lösung wie angekündigt kommen, wäre es ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit in einer Phase, in der die neue Koalition noch keinen vollständigen Regierungsvertrag vorlegen kann. Sollte sie scheitern, wäre dies ein herber Rückschlag für das Vertrauen in den Sozialstaat.

Ausblick auf die kommende Woche

Stocker hatte sich zuletzt auch zur Reform der Staatsanwaltschaft geäußert. Dabei verwies er auf den Grundsatz der Gewaltenteilung und warnte vor einem „Staat im Staat“. Wenn die Weisungsspitze und die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften vom Minister bzw. der Ministerin in eine Bundesstaatsanwaltschaft gelegt würden, dann könne das nicht ohne parlamentarische Kontrolle sein, sagte er.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ein erstes Maßnahmenpaket vorlegen. Dann soll auch entschieden werden, in welcher Form der Bund den Beschäftigungsfonds vorübergehend stützt und ob die Beitragsstruktur dauerhaft verändert wird.