Steinmeier warnt vor Spaltung der Staatsbürgerschaft und verteidigt Gleichheitsgrundsatz

Steinmeier sagte wörtlich: „Wer das Deutschsein in Kategorien einteilen und abstufen will, wer damit beginnt, staatsbürgerrechtliche Rechte nicht mehr dem Einzelnen, sondern nach Gruppenzugehörigkeit zu verteilen, der greift unsere Verfassung an, der stellt sich außerhalb unserer demokratischen Ordnung." Mit dieser Formulierung zog der Bundespräsident eine klare Grenze gegenüber Akteuren, die seiner Einschätzung nach die Gleichheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Frage stellen.

Inhaltlich griff der Bundespräsident den sogenannten Zuwanderungs-Appell auf, in dem Wissenschaftler und Kulturschaffende vor einer gesellschaftlichen Spaltung warnen. Steinmeier bezeichnete den Appell als wichtigen Beitrag zur Debatte und erinnerte daran, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, in dem Zugehörigkeit nicht von Herkunft, sondern von der Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abhänge.

Reaktionen im politischen Berlin

Zugleich verwahrte sich der Bundespräsident gegen jede Form von Diskriminierung. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerbe, erwerbe damit auch die volle Mitgliedschaft in der politischen Gemeinschaft. Diese Mitgliedschaft sei unteilbar, betonte Steinmeier und verwies auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen sei unantastbar, und dieser Grundsatz gelte für jeden Menschen im Land, unabhängig von seiner Biographie.

Im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, hatte Steinmeier zuvor auch in seinem Übergangsquartier am Spreebogen das Thema aufgegriffen. Die wiederholten Stellungnahmen zeigen, dass das Staatsoberhaupt das Thema Integration und Gleichbehandlung als eine der zentralen Aufgaben der kommenden Monate betrachtet. Die Debatte über Migration und Einbürgerung hat seit Jahresbeginn an Schärfe gewonnen.

Im politischen Berlin werden die Worte Steinmeiers vor allem als Reaktion auf Positionen der AfD gelesen. Die Partei hatte in den vergangenen Monaten mehrfach eine Unterscheidung zwischen „eingebürgerten" und „gebürtigen" Deutschen gefordert. Steinmeier griff diese Forderung indirekt auf, indem er sie als Angriff auf die Verfassung und die demokratische Grundordnung charakterisierte. Damit positionierte er sich klar gegen jede Form von Ungleichbehandlung im Staatsbürgerschaftsrecht.

Appell an die demokratischen Kräfte

Der Bundespräsident forderte die Anwesenden zugleich auf, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, die sich Sorgen machten. Es gehe nicht darum, Kritik an migrationspolitischen Entscheidungen zu unterbinden, erklärte Steinmeier. Wer aber die Gleichheit der Menschen in Frage stelle, bewege sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Diese Haltung müsse von allen demokratischen Parteien und Institutionen verteidigt werden.

Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten zuletzt auf den Wert von Einbürgerung und Teilhabe hingewiesen. Vor diesem Hintergrund verwies Steinmeier darauf, dass Millionen Menschen in Deutschland lebten, die ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisteten und dafür die Anerkennung des Staates verdienten. Ohne diese Menschen wären Wachstum, Wohlstand und Zusammenhalt in der Bundesrepublik nicht denkbar, sagte der Bundespräsident.

Abschließend rief Steinmeier dazu auf, die Würde des Einzelnen nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen zu machen. Die Demokratie lebe davon, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gleich behandelt würden. Seine Rede solle ein Signal der Ermutigung sein – an eingebürgerte Deutsche ebenso wie an jene, die sich noch im Verfahren einer Einbürgerung befänden.

Wirtschaft und Gesellschaft als Adressaten

Die Reaktionen aus den Fraktionen des Bundestages fielen verhalten aus. Während Regierungsparteien den Wortlaut Steinmeiers ausdrücklich begrüßten, äußerten sich Oppositionsfraktionen teils kritisch. Ein Sprecher der AfD wies die Kritik zurück und sprach von einer „Einmischung des Bundespräsidenten in die politische Debatte". Steinmeier selbst wies diesen Vorwurf in der anschließenden Pressekonferenz zurück und erklärte, der Schutz der Verfassung gehöre zu seinen zentralen Aufgaben.