Ständerat empfiehlt Ablehnung der Fairness-Initiative zur Heiratsstrafe

Der Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin wies darauf hin, dass das Volk bislang nicht habe entscheiden können, welches Modell es bevorzuge. Er sagte: «Das Volk habe nicht darüber entscheiden können, welches Modell der Ehepaarbesteuerung – gemeinsam oder individuell – es vorziehe, sagte etwa der Obwaldner Erich Ettlin.»

Aus Sicht der Befürworter schafft die Individualbesteuerung neue Benachteiligungen, insbesondere für traditionelle Familien mit nur einem Einkommen. Mitte-Parteipräsident Philipp Matthias Bregy betonte, das Volk habe zwar Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe gesagt, aber nicht zu einem bestimmten Modell: «Das Volk hat Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe gesagt – aber nicht zu einem Modell.»

Die FDP, deren Initiative zur Individualbesteuerung auf den März-Entscheid hinarbeitete, verteidigte das Resultat der Volksabstimmung. Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid sagte: «Das Volk kannte alle Argumente. Auch wenn ein Entscheid nicht nach meinem Gusto ist, akzeptiere ich ihn.» Er sprach von einem «intellektuell interessant» Spannungsfeld zweier Volksentscheide und ergänzte: «Wir sollten den Volksentscheid vom März aber akzeptieren. Deswegen stimme ich aus Überzeugung Nein.»

Knappe Empfehlung an die Kantone und das Volk

Sollte die Fairness-Initiative angenommen werden, müsste der Bundesrat innerhalb von drei Jahren eine alternative Steuerberechnung für Ehepaare einführen, um die Heiratsstrafe zu beseitigen. Diese alternative Berechnung würde allerdings nur auf Bundesebene gelten, während die Individualbesteuerung in den Kantonen unabhängig davon ab 2032 in Kraft treten würde.

Der Ständerat warnte vor der rechtlichen Unvereinbarkeit beider Volksaufträge. FDP-Ständerat Andrea Caroni bezeichnete ein gleichzeitiges Ja zu beiden Initiativen als «unmögliche Situation». Auch der SP-Finanzpolitikerin Eva Herzog zufolge könne man einen Volksentscheid nicht «usgümmele». Sie verwies zudem darauf, dass die Kantone bei der Umsetzung der Individualbesteuerung Abzüge für Einverdiener-Ehepaare vorsehen könnten.

GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser zeigte sich erstaunt über den Vorstoss der Mitte-Partei: «Ich staune ein bisschen über ihre Klarheit, was eine Familie ist in diesem Land.» Sie argumentierte, die Individualbesteuerung spiegele die Vielfalt heutiger Familienformen wider.

Szenarien bei Annahme und Ablehnung

Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat lehnen die Fairness-Initiative ab. Die Mitte-Fraktion und die SVP stimmten im Ständerat hingegen dafür. Das Begehren wird voraussichtlich im November zur Volksabstimmung gelangen.

Die Debatte über die Abschaffung der Heiratsstrafe beschäftigt das Bundeshaus seit Jahrzehnten. Mit dem Doppel aus Fairness-Initiative und bereits beschlossener Individualbesteuerung stehen sich nun zwei Volksaufträge gegenüber, die das Steuerrecht grundlegend neu ordnen würden.

Sollte die Fairness-Initiative abgelehnt werden, gilt der Wechsel zur Individualbesteuerung als definitiv beschlossen. Bei einer Annahme müsste das Parlament rasch das Individualbesteuerungsgesetz aufheben, damit die Kantone Klarheit darüber haben, ob sie ihre Steuergesetze für 2032 anpassen müssen.

Reaktionen aus den Fraktionen

Mitte-Ständerat Pirmin Bischof argumentierte, man könne nicht «beide Welten» zugleich zur Abstimmung bringen. Die Mitte-Initiative schaffe keine neuen Diskriminierungen und anerkenne unterschiedliche Lebensmodelle, sagte er. Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) erklärte, wer bei der Heiratsstrafe eine Änderung wolle, habe gar keine andere Wahl, als dem Begehren zuzustimmen.

Gegner der Mitte-Initiative räumten ein, dass das neue Individualbesteuerungsgesetz noch in einzelnen Punkten Anpassungen brauchen könnte, etwa bei den Kinderabzügen. Die Diskussion darüber dürfte im Hinblick auf die Volksabstimmung im November weitergehen.