Spiegel-Recherche: NSDAP-Kartei belegt hohe Dichte früher NSDAP-Mitglieder in FPÖ-Gründungsjahren

Befunde des Nachrichtenmagazins

Laut „Spiegel" bestand die frühe FPÖ-Führung in den 1950er-Jahren ausschließlich aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Alle vier Mitglieder des sogenannten Proponentenkomitees, das die FPÖ zunächst provisorisch führte, tauchen demnach in der Kartei auf. Dasselbe gelte für das Quartett, das nach dem ersten Parteitag im April 1956 die Kontrolle übernahm. Auch ein Wechsel im Jahr 1958 brachte lediglich ein weiteres ehemaliges NSDAP-Mitglied in die Parteiführung.

Konkret wird im Bericht des Nachrichtenmagazins unter anderem auf Franz Rainer verwiesen, den Vorsitzenden des FPÖ-Gründungskomitees, der kurz nach dem „Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich Mitglied der Hitler-Partei wurde. Bereits 1933 beigetreten war demnach der spätere steirische FPÖ-Landesparteichef Alexander Götz senior. Zudem trat die spätere FPÖ-Bundesfrauenleiterin Wilma Jobst, die im Historikerbericht keine Erwähnung fand, im Jahr 1938 in die NSDAP ein.

Widerspruch zum Historikerbericht von 2019

Die Recherchen bestätigen auch die von Fachleuten geäußerte Kritik an dem 2019 von der FPÖ präsentierten Historikerbericht. Mehrere Parteifunktionäre, die in dem Bericht als „Unparteiische" bezeichnet oder gar nicht erwähnt wurden, tauchen in der NSDAP-Kartei auf. Damit widersprechen die Funde der offiziellen Darstellung der Partei, die sich seit Jahren um eine differenzierte Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit bemüht.

Anlass für die Auseinandersetzung der FPÖ mit den eigenen „braunen Flecken" war im Jahr 2018 das Auftauchen antisemitischer Texte im Liederbuch der Burschenschaft des niederösterreichischen Vize-Landeshauptmanns Udo Landbauer. In der Folge beauftragte die Partei ein Historikerteam mit der Aufarbeitung ihrer Gründungsgeschichte. Die jetzt vorgelegten Recherchen des „Spiegel" zeigen jedoch, dass dieser Bericht wesentliche Funktionäre ausklammerte oder falsch einordnete.

Politische Reaktionen

Politisch sorgt die Veröffentlichung für scharfe Reaktionen. Die SPÖ kritisierte den „sogenannten Historikerbericht" als nicht ausreichend und sah sich in ihrem Befund bestätigt, dass die FPÖ bis heute ein „Rechtsextremismus-Problem" habe. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärte mit Blick auf Kontakte zu identitären Gruppen: „Trotz Skandalen und Enthüllungen am laufenden Band kappt die FPÖ ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus nicht".

Die FPÖ selbst hat sich zu den konkreten Rechercheergebnissen des „Spiegel" bisher nicht im Detail geäußert. In früheren Stellungnahmen hatte die Partei den 2019 vorgelegten Bericht als Beitrag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung verteidigt und betont, dass die Gründungszeit im Kontext der damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse zu sehen sei. Die neuen Erkenntnisse dürften diese Argumentation weiter unter Druck setzen.

Historiker verweisen seit Langem darauf, dass die FPÖ in der Nachkriegszeit keine politische Neugründung im engeren Sinne war, sondern in erheblichem Maß von Personen getragen wurde, die bereits im austrofaschistischen Ständestaat und teilweise im Nationalsozialismus aktiv gewesen waren. Die NSDAP-Mitgliederkartei gilt als zentrale Quelle, um diese personellen Kontinuitäten empirisch zu belegen.

Historischer Kontext

Die Auswertung konzentriert sich auf die zentralen Führungsgremien der ersten Jahre. Neben den vier Mitgliedern des Proponentenkomitees und dem Quartett nach dem ersten Parteitag 1956 werden weitere Landesfunktionäre namentlich genannt. Auffällig ist, dass die Partei auch in nachfolgenden Jahren personell nur bedingt einen Bruch mit der nationalsozialistischen Vergangenheit vollzog.

Für die politische Debatte in Österreich sind die Funde vor allem mit Blick auf den Umgang mit rechten Strömungen in der Gegenwart relevant. Kritiker werfen der FPÖ seit Jahren vor, zwischen gemäßigter Parteiführung und rechtsextremen Netzwerken keine klare Trennlinie zu ziehen. Die historische Aufarbeitung spielt in dieser Debatte eine wichtige Rolle, weil sie die ideellen Wurzeln der Partei sichtbar macht.

Ausblick auf die parlamentarische Debatte

Die Berichterstattung des „Spiegel" ist Teil einer längeren Recherche-Reihe zur österreichischen Nachkriegsgeschichte. Das Nachrichtenmagazin hatte bereits in früheren Ausgaben über personelle Überschneidungen zwischen der frühen FPÖ und nationalsozialistischen Organisationen berichtet. Mit der nun vorgelegten Auswertung der vollständigen NSDAP-Mitgliederkartei erhalten diese Befunde eine breitere empirische Grundlage.

Die SPÖ kündigte an, das Thema im Nationalrat zur Sprache zu bringen. Offen ist, ob die oppositionellen Kräfte einen Untersuchungsausschuss oder eine parlamentarische Enquete zur Vergangenheit der FPÖ beantragen werden. Bisherige Versuche in diese Richtung waren an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert, könnten aber durch die neuen Erkenntnisse neuen Auftrieb erhalten.

Bedeutung für die Gegenwart

Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass die Debatte auch die aktuelle politische Auseinandersetzung beeinflussen wird. Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt mit Blick auf die FPÖ erklärt: „Die FPÖ will nur die Zerstörung". Die historische Dimension verleiht dieser zugespitzten politischen Diagnose aus Sicht der Kritiker zusätzliches Gewicht.

Insgesamt zeigen die Recherchen, dass die Auseinandersetzung mit der FPÖ-Vergangenheit längst nicht abgeschlossen ist. Auch mehr als sieben Jahrzehnte nach der Gründung wirft die personelle Zusammensetzung der frühen Führungsgremien Fragen auf, die bis in die Gegenwart der österreichischen Politik ausstrahlen. Die NSDAP-Kartei dürfte dabei als zentrale Referenzquelle weiter an Bedeutung gewinnen.